Umstritten: DITIB-Gemeindezentrum im Münchner Stadtteil Sendling. (Foto: Bayernkurier)
Imame

Landtag untersucht Spitzeleien

Gemeinsam fordern alle Fraktionen des bayerischen Parlaments von der Staatsregierung Informationen über die mutmaßlichen Spitzel-Einsätze von Imamen des türkischen Moscheegemeinden-Dachverbandes DITIB.

Der Landtag geht Spitzel-Vorwürfen gegen türkische Diplomaten in Bayern auf den Grund. Nach dem Willen aller Fraktionen muss die Staatsregierung dem Parlament berichten, was sie über eine Bespitzelung von Anhängern der so genannten Gülen-Bewegung durch türkische Konsulatsmitarbeiter und eine Weiterleitung der gewonnenen Informationen an türkische Behörden weiß. SPD und Grüne hatten entsprechende Anfragen und einen Antrag eingebracht, der am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags einstimmig beschlossen wurde.

Auskunft über Imame

Zudem verlangt das Parlament Auskunft darüber, welche Rolle Imame der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib) dabei gespielt haben. Hintergrund sind unter anderem Erkenntnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Diesem liegen Berichte der Religionsattachés der türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München an die türkische Religionsbehörde Diyanet vor, in denen Namen angeblicher Gülen-Anhänger aufgelistet werden.

Die Ditib hatte jüngst eingeräumt, „fälscherweise“ seien einzelne Ditib-Imame einer Aufforderung der Diyanet gefolgt und hätten Informationen über angebliche Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt. Der muslimische Geistliche Fethullah Gülen gilt seit dem angeblichen Putsch in der Türkei als Staatsfeind, war aber lange ein enger Verbündeter des Autokraten Recep Erdogan bei der Unterwanderung türkischer Institutionen wie der Polizei, der Armee und der Justiz. Die Regierung in Ankara macht den heute in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne fordern angesichts der massiven Vorwürfe nun gemeinsam volle Aufklärung.

(dpa)