Am zweiten Tag der Haushaltsdebatten im Bayerischen Landtag diskutierten die Abgeordneten über das Budget des Innenministeriums. Dabei stellte Innenminister Joachim Herrmann, der auch bayerischer Bau- und Verkehrsminister ist, die Pläne seines Hauses im Detail vor.
Rekordzahl an Polizisten
Gute Nachrichten hatte Herrmann dabei für die Bürger und auch für die Bayerische Polizei. Im Jahr 2018 wird es im Freistaat so viele Polizisten geben wie noch nie: Mit 500 neuen Stellen pro Jahr wächst die Polizei auf dann 42.370 Stellen an. „Damit wird der höchste Personalstand aller Zeiten erreicht“, sagte der CSU-Politiker in seiner Rede. Zudem betonte Herrmann, man investiere auch in die Ausstattung, unter anderem „mit modernen Fahrzeugen, optimaler Schutzausstattung und neuen Uniformen“. Insgesamt steigen die Sach- und Bauausgaben für die Bayerische Polizei 2017 um zehn Millionen Euro auf mehr als 432 Millionen Euro und um weitere 15 Millionen Euro im Jahr 2018 an.
„Bayern bleibt das sicherste Land“
Dank der Investitionen im Doppelhaushalt bleibt Bayern nach Überzeugung des Innenministers das sicherste Land in Deutschland. „Nirgendwo ist es sicherer für die Bürgerinnen und Bürger“, stellte Hermann klar. Auch andere Sicherheitsbereiche werden gestärkt: Für den Rettungsdienst sowie für den Brand- und Katastrophenschutz werden die Mittel 2017 auf rund 94 Millionen Euro und 2018 auf rund 96 Millionen Euro erhöht. „Damit können wir den Menschen in unserem Land schnelle Hilfe in Not und Gefahr garantieren“, sagte der CSU-Politiker.
Wir sorgen für noch mehr Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister
Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum
Zugleich kündigte Herrmann in seiner Funktion als Bauminister weitere Investitionen in bezahlbaren Wohnraum an. In den Jahren 2017 und 2018 sollten jeweils bis zu 4500 Mietwohnungen sowie 1200 Wohnplätze für Studierende geschaffen werden – im Rahmen des Nachtragshaushalts 2018 will der Minister diese Mittel sogar nochmals aufstocken.
Bei den Mietwohnungen geht es dem Minister vor allem um mehr bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger. „Mit jährlich 617,7 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und die Förderung von Studentenwohnraum haben wir 2017 und 2018 jeweils stolze 330 Millionen Euro mehr im Haushalt als noch vor drei Jahren“, betonte Herrmann.
Straßennetz soll ausgebaut werden
Einen besonderen Stellenwert hat nach Herrmanns Worten auch das bayerische Straßennetz. „Für die kommenden zwei Jahre stehen uns jeweils 270 Millionen Euro zur Verfügung, um Staatsstraßen um- oder auszubauen und zu erhalten“, stellte der Minister klar. Dies sei der höchste Wert aller Zeiten. „Wir sorgen aber auch für gute Bahnverbindungen in Bayern“, machte Herrmann deutlich. Weitere Schwerpunkte des Haushaltsplanes seien die Unterstützung der Städtebau- und Sportförderung im Freistaat, teilte der CSU-Politiker mit.
Rekordbudget für Innenministerium
Insgesamt erreicht der Etat des Innenministeriums mit 16,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Für Joachim Herrmann ist das ein kräftiger Schub für eine starke Zukunft Bayerns: „Damit sorgen wir für mehr Sicherheit der Menschen in unserem Land, investieren kräftig in bezahlbaren Wohnraum, verbessern die Mobilität in Stadt und Land und fördern Kommunen sowie Verbände.“
