In der Debatte um den Etat für die Jahre 2019 und 2020 betont Bayerns Ministerpräsident die Leistungen des Freistaats für Familien und Zukunftstechnologien. Und er überrascht mit einem Milliardenüberschuss aus dem Vorjahr.
Bundesinnenminister Seehofer hat im Bundestag die geplanten Transitzentren verteidigt und die neue Asylpolitik der Bundesregierung erklärt. Sein „Haushalt der Superlative“ ermöglicht Rekordinvestitionen in Sicherheit, BAMF-Reform und Wohnbau.
Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen im Landtag gibt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen Überblick über die Investitionen der Staatsregierung in Polizei, Justiz und Sicherheit. Neben 1000 neuen Polizeistellen wird auch die Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessert. Zusätzlich will Herrmann, der auch Bauminister ist, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern schaffen.
13,7 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt für Investitionen im Verkehrs- und Breitband-Bereich vor – der Betrag steigt jedes Jahr deutlich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnt daher am letzten Tag der Haushaltsberatungen, säumige Länder sollten ihre Verkehrsprojekte erheblich schneller planen. Der Hemmschuh sei nicht mehr fehlendes Geld, sondern der Planungsrückstand.
Arbeitnehmer können sich schon von 2017 an auf geringfügige Steuerentlastungen freuen. Finanzminister Schäuble (CDU) erklärte bei der Einbringung des Haushalts, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Steuertarif würden angepasst. Bei der Aussprache über die Innenpolitik betonte Innenminister de Maizière (CDU), der Flüchtlingsansturm sei durch politische Maßnahmen bereits stark gebremst worden.
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