Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit „begrenzten Auswirkungen“ zu rechnen.
Wie zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezifferte auch Schäuble den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Schäuble.
Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vorlegen. Der nächste wird für diesen Dezember erwartet. Daraus ergeben sich eine verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags. In der Regel wird dann aber auch das Kindergeld angepasst.
Kalte Progression wird eingedämmt
Zudem soll durch eine erneute leichte Änderung beim Einkommensteuer-Tarif die „Kalte Progression“ eingedämmt werden. Der Effekt entsteht, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf zahlt er dann überproportional mehr Steuern. Wegen der niedrigen Inflation ist der Effekt derzeit aber gering. 2016 hätten sich aus der „kalten Progression“ dennoch Mehreinnahmen des Staates von mehr zwei Milliarden Euro ergeben, sagte Schäuble.
Bei der Einbringung seiner Haushaltspläne mahnte Schäuble angesichts wachsender Ängste vor der Globalisierung, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen: „Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der vielen Flüchtlinge gelingen kann.“ Und es müsse bewiesen werden, dass Sicherheitsrisiken erkannt und unter Kontrolle gebracht werden. Er sei bereit und fähig, Mittel aufzuwenden – von kommunaler Infrastruktur bis zum Kampf gegen Fluchtursachen. Spielräume würden zudem weiter vorrangig für Investitionen genutzt.
Es gab und gibt keinen Sparkurs bei der Inneren Sicherheit.
Wolfgang Schäuble, CDU
Neue Mittel gehen großteils in Flüchtlingskrise und Terrorbekämpfung
„Es hilft alles nichts: Unser Land verändert sich“, sagte Schäuble. Aber Ausmaß und Geschwindigkeit nähmen zu. Dies führe zu wachsenden Ängsten. Deutschland müsse bereit sein, Änderungen als Chance zu begreifen. Die offene und tolerante Gesellschaft dürfe nicht aufgegeben werden. „Es geht um Veränderungen, aber nicht um Selbstaufgabe“, sagte er.
Dieser Bundeshaushalt ist ein politisches Angebot für Zukunftsgestaltung – ein Programm zur Bewahrung und Erneuerung von Wohlstand und Sicherheit in unserem Land.
Wolfgang Schäuble
Nach dem Regierungsentwurf soll der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der „Schwarzen Null“ bis 2020 halten. Dabei profitiert Schäuble auch von den extrem niedrigen Zinsen. Aus der Niedrigzinsphase komme man nur heraus, wenn es nachhaltiges Wachstum in Europa gebe, sagte er. Dies werde durch Reformen erreicht. Der Chefhaushälter der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, verteidigte Schäubles Pläne zum Haushalt und nannte sie eine „gute Zukunftsvorsorge“.
De Maizière: Flüchtlings-Druck auf deutsche Grenzen hat abgenommen
Auch der Haushalt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war Thema am ersten Tag der Haushaltsdebatte. Schritt für Schritt hätten „viele in diesem Land viel bewegt“, lobte der Minister. Das Asyl-System sei in kurzer Zeit erneuert und verschärft worden. Durch das EU-Türkei-Abkommen und das Schließen der Balkanroute habe der Druck an der Grenze abgenommen. „Vieles ist noch zu tun, mitnichten sind alle Probleme gelöst. So etwas wie letztes Jahr darf und wird sich in Deutschland und Europa nicht wiederholen. All das geht nicht ohne zusätzliche Mittel“, sagte de Maizière mit Blick auf den Etat seines Hauses.
Der Minister forderte, den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden den Rücken zu stärken. Sicherheit brauche starke Menschen, aber auch kluge Köpfe – um das Internet überwachen zu können. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Technik darf es nicht dazu machen“, deswegen setzt er sich für eine Technikoffensive zur Überwachung dieses Raums sein, dazu werde eine entsprechende neue Forschungsstelle geschaffen. „Wir brauchen Verfolgung und Sicherheit mit und trotz Verschlüsselung.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lobte die Arbeit des Innenministeriums in der schwierigen Phase mit zunehmendem Terror. „Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht von der Opposition oder dem Koalitionspartner. Taktgeber bei der Inneren Sicherheit ist die Union“, betont Mayer. Innenpolitiker Reinhard Brandl (CSU) kritisierte, die linken Parteien und Medien zeigten die Tendenz, die Kompetenz von Nachrichtendiensten in Frage zu stellen. Dies sei angesichts der Terrorgefahr „hochproblematisch“, sagte Brandl und forderte ein Umdenken.
(dpa/wog)
Eckdaten des Haushalts
Gesamtausgaben: Unterm Strich sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 328,7 Milliarden Euro klettern, bis 2020 auf 349,3 Milliarden. Das Gros der Mehrausgaben hat mit Flüchtlingskrise und Terrorbekämpfung zu tun.
Flüchtlingskosten: Im geplanten Ausgaben-Plus für 2017 sind knapp 19 Milliarden Euro zusätzlich zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen vorgesehen. Bis 2020 stehen rund 77,5 Milliarden Euro bereit.
Innere Sicherheit: Die Ausgaben für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei sollen 2017 um 253,5 Millionen Euro sowie fast 2000 neue Planstellen steigen.
Der Verteidigungsetat wird 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben und im neuen Finanzplan um insgesamt 10,2 Milliarden Euro aufgestockt.
Die Sozialausgaben steigen bis 2020 auf dann fast 187 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts.
