Eine „echte Asylwende“ hat die Bundesregierung nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeleitet. Die Asylwende werde unter anderem geschafft dank der direkten Abweisung von Asylbewerbern mit Einreisesperre an der Grenze und der künftigen Transitzentren, sagte Seehofer bei seiner Haushaltsrede im Bundestag. Dass Menschen mit Einreisesperre ab sofort an der Grenze abgewiesen werden, habe er vergangene Woche angeordnet. „Dieser Spuk ist jetzt beendet“, erklärte Seehofer.
Das ist eine echte Asylwende, die hier eingeleitet wird.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
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- Gute Stimmung auf der Regierungsbank: Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) freut sich mit Finanzminister Scholz (SPD, r.) über seinen 14 Milliarden schweren „Haushalt der Superlative“. (Foto: Imago/Jens Schicke)
Wichtig sei bei der Einrichtung von Transitzentren das Einvernehmen mit den europäischen Partnern, so Seehofer weiter. Um Rücknahme-Vereinbarungen im Asyl-Bereich mit anderen EU-Ländern auszuhandeln, sieht der Innenminister letztlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen.“ Die Gespräche mit Österreich, Italien und Ungarn, die er derzeit führe, könnten in der ersten Runde noch nicht zu Abschlüssen führen, erklärte der Innenminister. Sie dienten vielmehr zur Information der EU-Partner über die deutschen Pläne sowie zur Sondierung der Möglichkeiten.
Transitzentren sind keine geschlossenen Anstalten
Zu den von CDU und CSU nach harten Verhandlungen vereinbarten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze sagte Seehofer: „Es sind keine geschlossenen Anstalten. Unser Grundgesetz sieht vor, dass innerhalb von 48 Stunden die Zurückführung erfolgen muss. Es sind deshalb keine geschlossenen Anstalten, weil man zwar nicht einreisen darf in die Bundesrepublik Deutschland, aber jederzeit zurückreisen darf in jedes andere Land, in das man zurückzureisen wünscht.“ Damit reagierte der Innenminister auf entsprechende Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei.
Sicherheit ist elementar für die Menschen in unserem Land. Sie zu gewährleisten ist die vornehmste aller Aufgaben des Staates.
Horst Seehofer
Mit seinem „Haushalt der Superlative“ in Höhe von 14 Milliarden Euro und 6000 neuen Stellen werde die Innere Sicherheit entscheidend gestärkt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verstärkt und reformiert sowie entscheidende Impulse für den Wohnungsbau gesetzt, so Seehofer. Allein 5,4 Milliarden Euro würden in „noch mehr Sicherheit für die Bürger im Lande“ investiert: mit vielen neuen Stellen und Modernisierung im Bundeskriminalamt (BKA), bei der Bundespolizei, im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, im Bundesverwaltungsamt und in der Hochschule des Bundes. Wörtlich sagte Seehofer: „Sicherheit ist elementar für die Menschen in unserem Land. Sie zu gewährleisten ist die vornehmste aller Aufgaben des Staates. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht, und dieser Haushalt erfüllt dieses Versprechen.“
Massive Investitionen in neuen Wohnraum
Das BAMF, bei dem nach dem Bremer Asylskandal ein Neustart, umfassende Reformen und eine strengere Fachaufsicht notwendig seien, erhalte 1650 neue Stellen, 4000 bestehende befristete Stellen würden entfristet. „Damit kann bereits geschultes Personal dauerhaft beschäftigt werden. Das war richtig und wichtig“, so der Innenminister. „Ich möchte, dass das BAMF als zentrale Behörde in Migrationsfragen wieder bestmöglich aufgestellt wird. Das BAMF hat gute, engagierte Mitarbeiter, jetzt auch eine neue Führung, mit der der Neustart gelingen wird und mit der es gelingen wird, wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.“
Das Baukindergeld ist auch gesellschaftspolitisch ein großer Wurf.
Horst Seehofer
Im Baubereich gebe es eine „Offensive, wie es sie nach meinem Wissen noch nie gegeben hat“, sagte Seehofer. Das Baukindergeld werde „hunderttausenden Familien die eigenen vier Wände ermöglichen“. Dies sei „auch gesellschaftspolitisch ein großer Wurf“, denn Deutschland habe eine unterdurchschnittliche Wohneigentumsquote. „Dieses Baukindergeld wird dazu beitragen, dies zu verbessern.“ Zudem investiere der Bund auf Rekordniveau in den Sozialen Wohnungsbau, obwohl der Bund gemäß den Länderfinanzausgleichsverhandlungen eigentlich aus dem Sozialen Wohnungsbau aussteigen sollte. „Das zeigt das hohe Verantwortungsgefühl des Bundes, der Bundesregierung, der Koalitionsfraktionen für die kleinen Leute, für den Sozialen Wohnungsbau“, erklärte Seehofer.
CSU-Minister verfügen über drei Viertel aller Investitionen
Laut dem Bundeshaushalt 2018, der jetzt endgültig im Bundestag beschlossen werden soll, verfügen die drei Bundesministerien der CSU insgesamt knapp drei Viertel aller Investitionsmittel des Bundes. Im Einzelnen verantwortet das Bundesverkehrsministerium von Minister Andreas Scheuer (CSU) 16,8 Milliarden, das Entwicklungsressort von Minister Gerd Müller (CSU) 6,4 Milliarden und das Bundesinnenministerium 4,1 Milliarden Euro an Investitionen – in der Summe also 27,3 Milliarden Euro, das sind 73,8 Prozent der gesamten Bundesinvestitionen von 37 Milliarden.
