Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). (Foto: imago/IPON)
Verkehrs-Haushalt

Dobrindt mahnt Länder zu schnelleren Planungen

13,7 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt für Investitionen im Verkehrs- und Breitband-Bereich vor – der Betrag steigt jedes Jahr deutlich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnt daher am letzten Tag der Haushaltsberatungen, säumige Länder sollten ihre Verkehrsprojekte erheblich schneller planen. Der Hemmschuh sei nicht mehr fehlendes Geld, sondern der Planungsrückstand.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Länder angesichts steigender Mittel für die Verkehrswege zu schnelleren Planungen aufgefordert. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen“, sagte der CSU-Politiker am letzten Tag der Etatdebatte im Bundestag.

Die Kapazitäten bei den für die Straßen zuständigen Ländern seien aber unterschiedlich verteilt, es gebe „ein paar Sorgenkinder“. Dobrindt bekräftigte seine Forderung nach einer Bundesautobahngesellschaft, die die Kompetenzen bündelt. Im Haushalt sind für dieses Jahr 13,7 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant, bis 2018 sollen sie auf 14,4 Milliarden Euro steigen.

Startschuss für achtspurigen Ausbau des Münchner Autobahnrings

Bereits am kommenden Montag setzt Dobrindt den ersten Spatenstich zum Ausbau des Autobahnrings A 99 bei München. Die A 99 wird zwischen den Anschlussstellen München-Nord und Aschheim/Ismaning auf acht Spuren erweitert. Der Bund investiert nach Angaben des Verkehrsministeriums in das rund sieben Kilometer lange Teilstück insgesamt 153 Millionen Euro.

Das Projekt soll die Autobahnstrecke, die vor allem im Münchner Berufsverkehr ein Nadelöhr darstellt, „deutlich leistungsfähiger“ und „sicherer“ machen. Die Bauarbeiten sollen bis 2019 abgeschlossen sein. Während der Umbaumaßnahmen kann es im Baustellenbereich immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommen. Diese sollen so gering wie möglich gehalten werden, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

904 Millionen Euro Förderung für Digitalausbau vergeben

Der Bund hat unterdessen weitere 904 Millionen Euro als Förderung für den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland vergeben. Damit könnten zehntausende Kilometer Glasfaserkabel verlegt und mehr als eine halbe Million Haushalte und Unternehmen angeschlossen werden, sagte Dobrindt anlässlich der Übergabe von 116 Förderbescheiden in Berlin. Das insgesamt vier Milliarden Euro umfassende Programm zur Unterstützung von Kommunen und Kreisen war im vergangenen Jahr gestartet worden.

Kurz vor den Haushaltsberatungen zogen die Bundesminister Dobrindt, Sigmar Gabriel (SPD/Wirtschaft) und Thomas de Maizière (CDU/Inneres) ein positives Zwischenfazit nach zwei Jahren Digitaler Agenda – und zwar im Rahmen des „Netzpolitischen Forums“ des eco-Verbandes der Internetwirtschaft, von dem Computer-Bild berichtet. Das Projekt begann im Jahr 2014 mit 121 Punkten. Laut Digitalverband Bitkom sind bereits 66 Punkte des Programms abgeschlossen, weitere 46 in Arbeit.

Dobrindt will höhere Ambitionen beim Breitbandausbau

Rückblickend auf das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 bundesweit Breitbandnetze mit 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen, sprach Dobrindt von einem „zu schwach formulierten Wunschbild“. Seitdem das Ziel gesetzt ist, habe sich viel getan. „Mir ist heute sogar das Ziel einer Gigabit-Gesellschaft bis 2025 zu wenig ambitioniert“, zitiert das Blatt den Minister.

Trotzdem bleibe das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung zunächst aktuell und werde nicht nach oben korrigiert. „Unser Maßstab muss aber sein, was in Deutschland zur Verfügung steht“, antwortete Dobrindt auf die Kritik, der Ausbau der Breitbandversorgung sei bereits jetzt zu schleppend.

94.000 Kilometer Glasfaserkabel für 570.000 Haushalte

„Mit den Förderbescheiden bringen wir mehr als 570.000 Haushalte und Unternehmen in ganz Deutschland ans superschnelle Breitband. Seit Beginn unseres Bundesprogramms schließen wir schon jetzt mehr als eine Million Haushalte ans Highspeed-Internet an“, erklärte Dobrindt auf dem Forum laut Computer-Bild. Das Projekt sieht eine Verlegung von circa 94.000 Kilometern Glasfaserkabel vor und erhält zu Beginn eine Förderung in Höhe von 4 Milliarden Euro.

Laut einer Studie des wissenschaftlichen Instituts für Informations- und Kommunikationsdienste benötigt der Glasfaserausbau in Deutschland bis zur Fertigstellung allerdings rund 45 Milliarden Euro. Die Nutzung alternativer Verlegemethoden und die gemeinsame Nutzung von Leerrohren könnten laut Studie rund 10 Prozent der Kosten einsparen.

(dpa/Computer-Bild/wog)