Die CSU bleibt im Asylstreit mit der CDU bei ihrer konsequenten Linie. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, man warte nun ab, ob Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze erreiche.
Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, was es daran zu kritisieren gibt, wenn der Bundesinnenminister das gültige Recht an den Grenzen durchsetzt.
Alexander Dobrindt
Dobrindt beharrte auf einer nationalen Lösung, sollte Merkel bei den Verhandlungen in Europa nicht entscheidend vorankommen. „Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen.“
Der Zeitplan der CSU steht
Auf die Frage, ob die CSU sich damit gegen die Kanzlerin stelle, sagte Dobrindt: „Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, was es daran zu kritisieren gibt, wenn der Bundesinnenminister das gültige Recht an den Grenzen durchsetzt.“ Es steht im Raum, dass die Kanzlerin Seehofer bei einem Alleingang entlassen könnte.
Dobrindt zeigte sich nicht bereit, Merkel mehr Zeit einzuräumen. „Wir wissen ja seit drei Jahren, dass die europäischen Lösungen schwierig sind. Aber der Zeitplan jetzt ist ja klar. Wenn man europäische Lösungen, die allgemein als komplex betrachtet werden, jetzt wieder auf der Zeitschiene weit in die Zukunft schiebt, dann ist in der aktuellen Situation nicht geholfen.“
Bayerns Landtag unterstützt Seehofer
Rückendeckung für sein Vorgehen erhielt Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag vom Bayerischen Landtag. Mit den Stimmen der CSU sprach sich das Parlament für die Umsetzung des Masterplans für Migration aus. Der Antrag fordert ausdrücklich auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, sofern diese bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.
Der Freistaat Bayern schöpft alle Möglichkeiten aus, die auf Landesebene zur konsequenten Steuerung, Begrenzung und Ordnung der Migration zur Verfügung stehen.“
CSU-Landtagsfraktion
Um eine Flüchtlingskrise wie 2015 in Zukunft zu verhindern, „bedarf es der vollständigen Umsetzung des Masterplans Migration“, heißt es im Papier. „Der Freistaat Bayern schöpft alle Möglichkeiten aus, die auf Landesebene zur konsequenten Steuerung, Begrenzung und Ordnung der Migration zur Verfügung stehen.“ Da wesentliche Zuständigkeiten jedoch auf europäischer und Bundesebene liegen, müssten die EU und der Bund ihrer Verantwortung ebenfalls gerecht werden.
Ankerzentren und Abschiebungen
Ausdrücklich betont der Beschluss die Notwendigkeit, die „Bemühungen um eine europäische Lösung, insbesondere mit dem Ziel eines Ausbaus des Außengrenzschutzes, einer gerechten Verteilung der mit dem Zuzug verbundenen Lasten und einer Verbesserung der Lebensperspektiven in den Herkunftsländern fortzusetzen“. Der Landtag unterstützt die erweiterten Befugnisse für die bayerische Grenzpolizei, die Einrichtung von Ankerzentren, den Vorrang von Sachleistungen vor Geldmitteln sowie konsequente und zügige Abschiebungen. Zudem spricht sich der Antrag für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern in den Zentralirak aus. Begrüßt wird zudem die Entscheidung der Bundesregierung, dass für Abschiebungen nach Afghanistan keine Beschränkungen mehr gelten.
Kritik der Opposition wies die CSU zurück. Natürlich würden die Grenzkontrollen nicht ausreichen, um das Problem der Zuwanderung dauerhaft zu lösen, sagte Alex Dorow. „Es geht um die Rettung Europas“, daher müssten jetzt Zeichen gesetzt werden. Durch die Grenzkontrollen auf Zeit könne Deutschland wieder die Kontrolle über die Einreise zurückerlangen.
Der Staat muss handeln
Europaminister Georg Eisenreich nannte den Masterplan einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Jahrelang habe die Bevölkerung auf Lösungen warten müssen, jetzt müsse es Entscheidungen geben, die auch funktionierten. Auch die CSU wolle eine europäische Lösung, so Eisenreich. Bis es aber so weit sei, müsse der Staat seine Handlungsfähigkeit zeigen. Dazu gehöre, deutsches und europäisches Recht anzuwenden und Flüchtlinge an der nationalen Grenze zurückzuweisen. Eisenreich verwies auf Frankreich, das ebenfalls an der Grenze zu Italien illegalen Migranten die Einreise verweigere.
Innenminister Joachim Herrmann stellte klar, die CSU fordere lediglich die Umsetzung des geltenden deutschen und europäischen Rechts.
