Themenseite: Georg Eisenreich
Strafprozess

Bayern setzt sich durch

Das Bundeskabinett hat die Reform des Strafprozessrechts beschlossen. Bayern hat sich mit wichtigen Neuerungen durchgesetzt, darunter ein Burkaverbot vor Gericht sowie moderne Ermittlungsmethoden – das stärkt den Rechtsstaat.

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Kabinett

Polizei schützt jüdische Einrichtungen

Die bayerische Staatsregierung geht noch konsequenter gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vor. Jüdische Einrichtungen werden noch besser geschützt, Hasspostings im Internet werden intensiver verfolgt, auch durch den Verfassungsschutz.

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Justiz

Der Rechtsstaat muss funktionieren

Der Rechtsstaat steht in der Kritik, insbesondere seit den Migrationsbewegungen 2015. Im „Bayernkurier“-Interview erklärt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, ob diese Kritik berechtigt ist.

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Justiz

Bayern setzt besseren Opferschutz durch

Opfer von sexuellen Übergriffen sollen künftig effektiver geschützt werden. Auf ihrer Herbstkonferenz folgten die Justizminister dabei Initiativen aus Bayern. Beschlossen wurden auch Maßnahmen zu einer besseren Bekämpfung von Zwangsprostitution.

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München

Politik für eine Metropole mit Herz

Die CSU hat ihr Programm für die bayerische Landeshauptstadt vorgestellt. München solle auch für Normalverdiener erschwinglich bleiben, sagt Ministerpräsident Markus Söder. Stadt, Umland und Staatsregierung sollen künftig enger kooperieren.

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Kongress

„Digitalisierung verändert alles“

„Digitalisierung verändert alles“

Gut 300 Experten diskutieren in München darüber, wie die Digitalisierung die Wirtschaft aber auch die öffentliche Meinung beeinflusst und verändert. Der Freistaat investiert Milliarden, um bei Forschung und Infrastruktur ganz vorne dabei zu sein.

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Zuwanderung

Es geht um die Durchsetzung geltenden Rechts

Im Streit um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze beharrt die CSU auf ihrem Beschluss: Sollte es keine adäquaten europäischen Lösungen geben, müsse Deutschland handeln. Bayerns Landtag unterstützt diese Position ausdrücklich.

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Wirtschaft

„Bayern braucht offene Märkte“

Auf einem Treffen mit internationalen Partnerregionen in Kanada betont Staatsminister Georg Eisenreich die Bedeutung von freiem und fairem Handel. Mit der Provinz Québec wird der Freistaat künftig auf dem Gebiet der Digitalisierung zusammenarbeiten.

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