Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein Justizkollege Georg Eisenreich stellen ihre Strategie gegen Organisierte Kriminalität vor. Die Schäden von Verbrecherbanden im Drogen- oder Menschenhandel sind im Freistaat extrem gestiegen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat im Münchener Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Bei den Verurteilungen gibt es einen leichten Rückgang. Einige Entwicklungen lassen aufhorchen.
Das Bundeskabinett hat die Reform des Strafprozessrechts beschlossen. Bayern hat sich mit wichtigen Neuerungen durchgesetzt, darunter ein Burkaverbot vor Gericht sowie moderne Ermittlungsmethoden – das stärkt den Rechtsstaat.
Die bayerische Staatsregierung geht noch konsequenter gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vor. Jüdische Einrichtungen werden noch besser geschützt, Hasspostings im Internet werden intensiver verfolgt, auch durch den Verfassungsschutz.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich ist dafür, dass nach einem Wohnungsverkauf die Miete drei Jahre lang nicht erhöht werden darf. Zudem kündigt er eine Bundesratsinitiative an, um Mietwucher künftig noch härter zu bestrafen.
Der Rechtsstaat steht in der Kritik, insbesondere seit den Migrationsbewegungen 2015. Im „Bayernkurier“-Interview erklärt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, ob diese Kritik berechtigt ist.
Opfer von sexuellen Übergriffen sollen künftig effektiver geschützt werden. Auf ihrer Herbstkonferenz folgten die Justizminister dabei Initiativen aus Bayern. Beschlossen wurden auch Maßnahmen zu einer besseren Bekämpfung von Zwangsprostitution.
Die CSU hat ihr Programm für die bayerische Landeshauptstadt vorgestellt. München solle auch für Normalverdiener erschwinglich bleiben, sagt Ministerpräsident Markus Söder. Stadt, Umland und Staatsregierung sollen künftig enger kooperieren.
Gut 300 Experten diskutieren in München darüber, wie die Digitalisierung die Wirtschaft aber auch die öffentliche Meinung beeinflusst und verändert. Der Freistaat investiert Milliarden, um bei Forschung und Infrastruktur ganz vorne dabei zu sein.
Im Streit um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze beharrt die CSU auf ihrem Beschluss: Sollte es keine adäquaten europäischen Lösungen geben, müsse Deutschland handeln. Bayerns Landtag unterstützt diese Position ausdrücklich.
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