Bayerns Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen deckeln. Das sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Münchner Abendzeitung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstütze diese Forderung. Eisenreich betonte, er sei zwar gegen einen generellen Mietendeckel. Es gebe aber eine Ausnahme: „Wenn eine Wohnung veräußert wird, halte ich es für sinnvoll, dass die Miete drei Jahre nicht erhöht werden darf.“
Ein Mietendeckel bevorzugt die, die sowieso schon alles ausgereizt haben.
Georg Eisenreich, bayerischer Justizminister
Außerdem müsse Mietwucher härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50.000 auf 100.000 Euro erweitert werden, forderte er. Dies solle generell gelten, wenn Vermieter eine Miete kassieren, die mehr als 20 Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegt, und es ein geringes Angebot an Wohnungen gibt. Eisenreich kündigte an, die Vorschläge in den Bundesrat einzubringen. „Ich bin zuversichtlich, dass es dafür eine Mehrheit geben wird“, sagte er der Abendzeitung.
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- Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. (Foto: Joerg Koch für Georg Eisenreich)
Mehr Wohnungen, bessere Infrastruktur
Der Justizminister sagte, er halte eine Mietpreisbremse für sinnvoll, „solange wir zu wenige Wohnungen haben“. Wichtig sei aber auch, mehr Wohnungen zu bauen. Um den Wohnungsbau zu intensivieren brauche es verschiedene Maßnahmen, etwa beschleunigte Genehmigungsverfahren, Förderprogramme sowie Änderungen im Steuer- und Baurecht. Gleichzeitig müsse aber auch die nötige Infrastruktur geschaffen werden – zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr, aber auch Kitas und Schulen.
Einen gesetzlich festgelegten Mietendeckel, wie ihn der rot-rot-grüne Senat einführen will und wie ihn auch die Initiatoren eines Volksbegehrens in Bayern fordern, lehnt Eisenreich ab: „Ein Mietendeckel macht Investitionen unattraktiver.“ Investitionen in Immobilien müssten aber attraktiv bleiben. Zudem bestrafe ein genereller Mietendeckel die fairen Vermieter, so der Minister. „Ein Mietendeckel bevorzugt die, die sowieso schon alles ausgereizt haben. Er trifft aber die, die bislang eine faire Miete verlangt und moderate Mieterhöhungen eingeplant haben“, so Eisenreich.
(BK/dpa)
