Politik für eine Metropole mit Herz

„Unser Ziel ist es, alle Direktwahlkreise in München zu gewinnen. Wir geben keinen einzigen auf!“ In einer kämpferischen Rede schwor Ministerpräsident Markus Söder die Münchner CSU auf deren Bezirksparteitag in der CSU-Landesleitung auf den Landtagswahlkampf ein. Es gehe bei der Landtagswahl darum zu kämpfen, so Söder, und so stark wie möglich zu werden. Dies schaffe man nur gemeinsam, sagte der Ministerpräsident und Spitzenkandidat. „Ich möchte, dass wir uns unterhaken.“ Jeder einzelne müsse seinen Beitrag leisten, verlangte er. „Entweder werden wir alle in der Verantwortung stehen oder keiner“, rief Söder den Delegierten zu. „Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass wir alle in der Verantwortung sind.“

Die CSU ist die erfolgreichste Großstadtpartei Deutschlands.“

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

An die Verantwortung der CSU als „letzte und einzige Volkspartei in der Stadt“ hatte auch Münchens CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle die Delegierten bei seiner Begrüßung erinnert. Aufgabe der CSU sei es, bürgerliche Politik für 1,5 Millionen Menschen zu gestalten – und zwar vom liberalen Großstadtbürger bis zum national-konservativ Eingestellten. Die SPD, so Spaenle, habe ihren Charakter als Volkspartei verloren. Die Grünen nannte er eine „Klientel-Partei“ und verwies als Beispiel auf deren Initiative zum Flächenverbrauch. Wer dieses Thema so angehe wie die Grünen, so Spaenle, der habe kein Herz für die Menschen, die eine Wohnung brauchten.

Für ein sicheres München

Bayerns Ministerpräsident Söder nannte in seiner Rede die Münchner CSU die „erfolgreichste Großstadtpartei Deutschlands“. Ohne die CSU würde es München deutlich schlechter gehen. München sei nicht wegen Rot-Grün so stark, sagte Söder mit Blick auf das Bündnis, das die Stadt über Jahrzehnte regiert hatte, sondern wegen der CSU. Er lobte die Leistungskraft der Region um die Landeshauptstadt, wies aber auch darauf hin, dass München von der Staatsregierung jedes Jahr fünf Milliarden Euro erhalte – unter anderem für die Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen.

Söder kritisierte in seiner Rede SPD und Grüne mehrfach scharf. Er stellte die hervorragende Sicherheitslage im Freistaat und in der Landeshauptstadt der Entwicklung im rot-rot-grün regierten Berlin gegenüber. Dort gebe es Gegenden, die man meiden solle und in denen die Polizei nicht einmal mehr kontrolliere. So etwas dürfe man nicht zulassen, so Söder. „In München sollen alle Stadtteile gleich sicher sein“, sagte er. Er plädierte unter anderem für mehr Kameras im öffentlichen Raum. Dies sei sinnvoll, um Verbrechen zu verhindern.

Versäumnisse von Rot-Grün

SPD und Grünen warf Söder schwere Versäumnisse vor. Jahrelang habe die frühere Stadtregierung das Wachstum der Metropole ignoriert. Hinter allen selbstgesteckten Zielen beim Wohnungsbau und Verkehr sei man zurückgeblieben. Der U-Bahn-Bau sei praktisch eingestellt worden. Die Grünen bezeichnete Söder als „Bremsklotz“ der Stadtpolitik. Deren Politik habe den „Lackmustest der Realität“ nicht bestanden.

Als „absurd“ kritisierte er die Idee der Grünen, mit Fahrverboten allein die Verkehrsprobleme Münchens lösen zu wollen. Vielmehr komme es darauf an, öffentlichen Nahverkehr und Automobilität intelligent zu verbinden. „Verhindern um des Verhinderns Willen“ lehne er ab, so Söder.

Wir als Volkspartei dürfen uns nicht nur um die Ränder der Gesellschaft kümmern. Wir müssen uns wieder mehr um die Mitte der Gesellschaft und um die Normalverdiener kümmern.

Markus Söder

Als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik bezeichnete es Söder, München auch für Normalverdiener bezahlbar zu halten. Es dürfe nicht so weit kommen, dass sich nur noch derjenige die Stadt leisten könne, der „sehr sehr reich und vermögend“ sei, und diejenigen, die normal arbeiteten, dreißig oder vierzig Kilometer weit wegziehen müssten. Die CSU als Volkspartei müsse sich besonders um die Normalverdiener und die Mitte der Gesellschaft kümmern.

Langfristige Planung für die Metropole

Schon vor dem Parteitag hatte Söder dazu am Montag ein umfassendes München-Paket seiner Partei vorgestellt. Es sieht mehr Wohnungen, mehr Kita-Plätze, einen weiteren Ausbau des Mittleren Rings rund um die Münchner Innenstadt, Fahrradschnellwege, mehr U-Bahnen und Express-Busse und langfristig eine Ring-S-Bahn vor. Dabei kündigte er insbesondere eine engere Zusammenarbeit von Freistaat, Landeshauptstadt und den Umland-Kommunen an, um künftige Projekte gemeinsam zu planen. Er wolle eine langfristige strategische Partnerschaft, mehr Miteinander und weniger Gegeneinander.

München solle eine „Metropole mit Herz“ sein, solle keine Mega-City werden, der Charakter und Seele verloren gehe, sagte Söder. „Normalverdiener müssen sich München noch leisten können“, betonte er.

Eisenreich als München-Beauftragter

Als ersten „München-Beauftragten“ im Kabinett stellte Söder seinen Staatsminister Georg Eisenreich vor. Dieser solle eine Art Schaltstelle zwischen allen Beteiligten sein. Auf dem Parteitag nannte Eisenreich die CSU den „Motor für München“. Seit die Partei mitregiere würden die von Rot-Grün hinterlassenen Probleme angepackt. Eisenreich nannte als Beispiele den Investitionsstau bei Schulen und U-Bahnen und die Rückstände beim Wohnungsbau. Wenn SPD und Grüne heute gegen teure Mieten und Immobilienpreise auf die Straße gingen, so Eisenreich, dann demonstrierten sie gegen ihre eigenen Versäumnisse.

Seit 2014 weht der Wind der Zukunft durch München.

Josef Schmid, Zweiter Bürgermeister

In seiner Bilanz verwies Münchens Zweiter Bürgermeister und Landtagskandidat Josef Schmid ebenfalls auf die Erfolge seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014. Damals war die CSU zur stärksten Kraft und Rot-Grün abgewählt worden. Programme wie der Schulausbau, für den bis 2030 insgesamt neun Milliarden Euro bereit stünden, der Ausbau der U-Bahnen und der Wohnungsbau trügen die Handschrift der CSU, sagte Schmid. Auch die Digitalisierung und zahlreiche Initiativen und Projekte für die Gründer- und Start-up-Szene habe die CSU erfolgreich auf den Weg gebracht. Seit 2014, fasste Schmid die Entwicklung in der Landeshauptstadt zusammen, wehe der „Wind der Zukunft“ durch München.