Einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz dem „Münchner Merkur“. Bei den Beobachteten handele es sich um „Einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben“.
Zahl der Beobachteten wächst
Ob die betreffenden Fraktionsmitglieder auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. Das werde derzeit geprüft, heißt es dem Bericht zufolge. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Die AfD als Ganzes wird derzeit dem Bericht zufolge nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 10,2 Prozent erzielt und stellt in der neuen Legislaturperiode 22 Abgeordnete.
Schon zuvor war bekannt, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer steht. „Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen“, sagte der Sprecher der Zeitung. Konkret gehe es um „Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene“.
Schulterschluss mit Extremisten
Zuletzt zeigte sich die Nähe verschiedener bayerischer AfD-Politiker zu extremen Kräften bei der gemeinsamen Unterstützung für ein „Volksbegehren Grenzschutz“. Zu Unterstützertreffen erschienen nicht nur mehrere Direkt- und Listenkandidaten der AfD aus dem Münchner Raum, aus Miesbach und Unterfranken, sondern auch Vertreter von Pegida, der Reichsbürgerszene und andere Rechtsextreme. Prompt wurde der bayerische Verfassungsschutz auf die neue rechte Verbindung aufmerksam und beobachtet nun Unterstützer des Vereins, der das Volksbegehren betreibt. „Es liegt nahe, dass der Verein zu einem Schulterschluss zwischen Extremisten und Nichtextremisten beiträgt“, teilte ein Sprecher der Behörde mit.
Radikale Rhetorik
Im Landtagswahlkampf waren einzelne AfD-Kandidaten mit radikalen Sprüchen aufgefallen. So hat der Oberpfälzer Benjamin Nolte, der den Einzug in den Landtag geschafft hat, laut einem Medienbericht erklärt, die AfD werde die „Altparteien“ zur Strecke bringen: „Am Ende der Schlacht werden die Toten gezählt.“ Ähnlich hatte sich die mögliche Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, geäußert. Sie hatte angekündigt, die AfD wolle die „Altparteien vor uns hertreiben“.
