Die Grünen: Wollen grenzenlose Zuwanderung ohne Kontrolle. (Bild: Imago/Sven Simon)
Analyse

Unwählbar: Grünes Sicherheitsrisiko

Kommentar Bayerns Grüne wollen unbegrenzte Zuwanderung unter Preisgabe des Sozialstaats. Dazu Fahrverbote, Politik gegen die Landwirte und eine unverantwortliche Energiepolitik. Mit Linksradikalen machen sie gemeinsame Sache gegen Bayerns Polizei.

Die Grünen sind für Bayern ein echtes Sicherheitsrisiko. Sie wollen Grenzkontrollen abschaffen und Videoüberwachung verringern. Die Arbeit der Nachrichtendienste, die schon mehrfach Anschläge verhindert hat, soll massiv eingeschränkt werden − unverantwortliche Politik.

Gemeinsame Sache mit Radikalen

Dazu passt, dass die Grünen mit genau jenen linksradikalen Organisationen wie Antifa und Co. demonstrieren, die während des G20-Gipfels tagelang in Hamburg randaliert haben. „Polizei kein Freund und Helfer“ oder „Wir haben ein generelles Problem mit der Polizei!“ − das waren die Parolen dieser radikalen Verbündeten der Grünen.

Die bayerische Polizei ist so gesehen nur noch „Garantin und Durchsetzerin der bürgerlichen Herrschafts- und Eigentumsordnung“. Die Grünen machen schamlos gemeinsame Sache mit linken Verfassungsfeinden − und hetzen gegen unsere Polizei. Und so eine Partei will in Bayern an die Regierungsverantwortung.

Noch mehre Migranten

Die Grünen wollen noch mehr Zuwanderung, aber ohne Ordnung und Begrenzung. Grüne Forderungen wie Familiennachzug für alle sorgen für mehr Zuwanderung nach Deutschland. Mit ihrer Ablehnung von Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren verhindern sie dagegen schnellere rechtsstaatliche Verfahren.

Und sie geben dafür den Sozialstaat auf. Denn die Grünen verlangen umfassende Leistungen – Wohnung, Arbeit, Studium oder Ausbildung – für alle und von Anfang an, unabhängig von Status und Bleiberecht. Damit schaffen sie völlig falsche Anreize. Und überfordern und spalten nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland und Europa.

Gegen die Bauern, kommunen und Pendler

Die Grünen sind erklärte Gegner unserer heimischen Landwirte. Sie machen allen Ernstes konventionelle Landwirte verantwortlich für die Folgen der langen Trockenheit. Darum wollen sie nur noch ökologische Landwirte fördern und die EU-Agrarsubventionen entsprechend umschichten. Das gefährdet die Vielfalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern.

Mit ihrem Volksbegehren gegen Flächenverbrauch haben die Grünen Politik gegen die Kommunen gemacht: Es wollte die kommunale Planungshoheit unserer bayerischen Gemeinden in geradezu verfassungswidriger Weise einschränken.

Mit den Grünen müssen sich Bayerns Autofahrer und Berufspendler auf Fahrverbote und Tempolimits einstellen. Eine blaue Plakette soll den bayerischen Autofahrern die Einfahrt in die Innenstädte verwehren. Die Einführung einer emissionsbasierten City-Maut soll das Autofahren noch teurer machen. Dazu kommen dann flächendeckende Tempolimits. Bilanz: Verheerend für das Flächenland Bayern.

Unverantwortliche Energiepolitik

Die Grünen wollen eine Energiepolitik, die ganz klar zu Lasten der bayerischer Stromverbraucher geht. Denn sie betreiben den unkoordinierter Ausstieg aus Erdöl und Erdgas für 100 Prozent erneuerbare Energie. Das würde zwangsläufig zum enormen Anstieg der Strompreise führen − und Bayerns Versorgungssicherheit gefährden.

Die Grünen wollen zudem jene kluge Bestimmung abschaffen, dass die Entfernung eines Windgenerators vom nächsten Wohngebäude mindestens das Zehnfache seiner Höhe betragen muss (10-H-Regel). Was nur eine Folge haben kann: Die rücksichtslose Verspargelung und Verschandelung unser einzigartigen bayerischen Landschaft. Wer Bayern liebt, kann das nicht wollen.

Ziel: ein „queeres“ Bayern

Auch die Kleinsten bleiben nicht verschont von grünem Ideologie-Wahn: Denn die Grünen wollen frühkindliche Sexualisierung in den Schulen. Sämtliche Lehrpläne sollen mit dem Ziel deutlich erhöhter Sichtbarkeit aller Formen sogenannter sexueller Vielfalt überarbeitet werden. An staatlichen Hochschulen soll die Geschlechter- und Genderforschung stärker gefördert werden − Grüne Vorstellungen von Wissenschaft. Erklärtes Ziel der Grünen ist ein „queeres Bayern“.

Was alles nur bedeutet: Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme für ein anderes Bayern. Kernpunkte grüner Politik sind Multikulti, mehr Zuwanderung ohne Ordnung und Begrenzung, Bevormundung, höhere Steuern und Genderwahn. Nichts anderes wollen sie auch in Bayern umsetzen.