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Themenseite: Marcel Huber
Digitalisierung

Bayern baut Spitzenposition aus

Der Freistaat Bayern ist Vorbild für alle Bundesländer – in der Digitalisierung, bei der Attraktivität für Arbeitnehmer. Um Bayern noch besser zu machen, hat das Kabinett umfassende Maßnahmen zur Umsetzung des Masterplans DIGITAL II beschlossen.

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Luftfahrt

Oberfranken startet durch

Der jahrelange Streit um die Verkehrslandeplätze in Coburg und Bamberg ist beigelegt: Durch Vermittlung von Staatskanzleichef Huber einigte man sich auf eine technische Aufrüstung der bestehenden Flugplätze. Damit ist ein Neubau hinfällig.

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Bundesrat

Mehr Möglichkeiten für die Bundeswehr

Bayerns Staatsregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr erleichtern – und bringt jetzt einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein. Dem Willen der CSU zufolge soll die Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorismus eingesetzt werden können, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen.

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Kabinett

Niedrigzinspolitik behindert Reformen

Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank bereitet auch der Bayerischen Staatsregierung Sorgen. Je länger die niedrigen Zinsen andauerten, desto mehr würden sie wie ein Bremsklotz für dringend notwendige Reformen wirken, stellte Ministerpräsident Horst Seehofer fest. Gemeinsam mit ifo-Präsident Clemens Fuest sprach der Ministerrat über mögliche Konsequenzen für den Freistaat.

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Kabinett

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Die Staatsregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Sicherheit der Bürger in Bayern besser geschützt werden kann. So sollen Gefährder mit einer Fußfessel überwacht und schneller in Haft genommen werden. In Passau wird ein Gefängnis auch für Ausreisepflichtige entstehen.

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CSU

Neues aus dem Parteileben

Die CSU ist die Mitmach-Partei. Der Bayernkurier berichtet über Personalien, Veranstaltungen und Diskussionsrunden von der christsozialen Parteibasis, aus den Kommunen sowie aus den Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen, Kommissionen und Akademien.

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Volksbefragungen

Weiter für Bürgerbeteiligung kämpfen

Horst Seehofer und die CSU wollen auch nach dem Veto des Verfassungsgerichtshofs weiter für unverbindliche Volksbefragungen in Bayern kämpfen. Es gebe zwei Möglichkeiten für die Staatsregierung, die von der CSU-Mehrheit im Landtag bereits beschlossene Gesetzesänderung doch noch umzusetzen, sagt der Ministerpräsident.

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Bayerischer Gemeindetag

Flüchtlingshelfer sind überlastet

Die Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen stellt der Bayerische Gemeindetag in den Mittelpunkt seiner Landesversammlung in Sonthofen im Allgäu. Verbandspräsident Uwe Brandl warnte, die Flüchtlingshelfer seien überlastet.

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Neues Sorgentelefon

Hotline für das Ehrenamt

Mit der Einrichtung eines neuen Sorgentelefons will Bayerns Staatsregierung den Draht zwischen Behörden und dem Ehrenamt weiter verbessern. Dabei soll die Hotline sowohl als Infostelle als auch zur Problembewältigung dienen.

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