Marcel Huber – Bayernkurier

Geburtstagsfest der Bürger

Dienstag, 16.08.2016 | 13:57 Uhr

„Bayern ist fortan ein Freistaat”, dekretierte Kurt Eisners Rat der Arbeiter und Bauern in seiner Proklamation „An die Bevölkerung Münchens” vom 8. November 1918. Deutschlandweit hatten die Bayern damit die Nase vorn: In Berlin wurde die Republik erst einen Tag später ausgerufen. 2018 will Bayern seinen 100. Geburtstag ein ganzes Jahr lang als großes Fest der Bürger feiern.

Erbschaftsteuer

Rot-Rot-Grün blockiert den Kompromiss

Freitag, 08.07.2016 | 14:56 Uhr

Trotz massiver Kritik aus Reihen der Union hat der Bundesrat das Erbschaftsteuergesetz blockiert. Die rot-rot-grünen Länder riefen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Damit geht der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer nun doch wieder in die Verlängerung: Das heiß umstrittene Gesetz verzögert sich damit mindestens bis zum Herbst.

Erbschaftssteuer

Bayern warnt vor Blockade

Donnerstag, 07.07.2016 | 15:24 Uhr

Von SPD und Grünen regierte Bundesländer wollen die geplante Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat stoppen. Angesichts dieser Pläne verlangt Bayerns Staatskanzlei-Chef Marcel Huber, die Abgabe zu regionalisieren. Dann könne jedes Land in eigener Verantwortung über die Höhe des Steuersatzes entscheiden.

Gedenktag

Vertreibungen weltweit ächten

Montag, 27.06.2016 | 17:52 Uhr

Die bayerische Staatsregierung, der bayerische Landtag und die Vertriebenenverbände haben der Opfer von Flucht und Vertreibung gedacht. Gleichzeitig forderten sie beim dritten zentralen bayerischen Gedenktag in Nürnberg, alles zu tun, um das blutige Unrecht von Vertreibungen, Umsiedlungen und ethnischen Säuberungen international zu ächten und für die Zukunft zu verhindern.

Brauchtum

Ein Maibaum für die Liebe

Samstag, 30.04.2016 | 08:56 Uhr

Während in Bayern die Dörfer um ihren Maibaum bangen, zieht man im Rheinland in der Mainacht los, um seiner Liebsten einen Baum zu stellen. Dabei gilt es, wichtige Dinge zu beachten – denn auf die Größe kommt es eben doch an. Und auch in der Region Köln ist der Baum nicht sicher vor Diebstahl. Der Maibaumklau wird jetzt übrigens in Bayern einfacher: Die Staatsregierung hat ihn entbürokratisiert.

Flüchtlingslager

Bayern verstärkt seine Hilfe in Krisenregionen

Freitag, 29.04.2016 | 15:10 Uhr

Um Fluchtursachen wirksamer zu bekämpfen, will der Freistaat künftig direkt vor Ort in Krisenregionen helfen. Die Staatskanzlei erarbeitet derzeit ein Konzept, wie über Patenschaften in Partnerregionen einzelne Projekte unterstützt werden können. Für die Zusammenarbeit kommen dafür zum Beispiel der Nordirak, der Libanon oder Jordanien in Frage.

Bundesrat

Bedenken gegen sichere Herkunftsländer

Freitag, 18.03.2016 | 15:32 Uhr

Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Vor allem Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung sehen das Vorhaben der Bundesregierung mal wieder kritisch. Bayern möchte dagegen die die Liste der sicheren Herkunftsstaaten noch deutlich ausweiten.

Bilanz des EU-Gipfels

Entscheidung (mal wieder) vertagt

Dienstag, 08.03.2016 | 13:41 Uhr

Der mit Spannung erwartete Gipfel mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise ist ohne wirkliche Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Türkei wartet zwar mit neuen Lösungsansätzen auf – allerdings auch mit weiteren Forderungen. Zu diesen gehören auch Fortschritte beim EU-Beitrittsverfahren – die CSU reagiert mit Skepsis. Die Partei kündigt Widerstand bei der Visafreiheit für Türken an.

Integrationsgesetz

„Wer hier leben will, muss ‚Ja‘ zu unseren Werten sagen“

Dienstag, 23.02.2016 | 17:10 Uhr

Unter dem Slogan „Fördern und Fordern“ beschließt das Bayerische Kabinett ein eigenes Landesintegrationsgesetz. Mit der neuen Regelung wolle der Freistaat, das „Land der gelingenden Integration“ bleiben, sagt Staatskanzleichef Huber. Besonderes Augenmerk legt die Staatsregierung auf das Erlernen der deutschen Sprache und ein Bekenntnis zum Wertekanon.

Gutachten Bayern-Ei

„Es gibt keine grundsätzliche Schlamperei bei der Überwachung“

Dienstag, 16.02.2016 | 17:12 Uhr

In der Diskussion um die Bayern-Ei-Affäre verteidigt Staatskanzleichef Marcel Huber die Kontrolleure der Bayerischen Lebensmittelüberwachung und verwahrt sich gegen Pauschalvorwürfe. Das jetzt erschienene Gutachten zu dem Salmonellen-Skandal müsse sorgfältig geprüft werden. Generelle Kritik am Vorgehen der Überwachungsbehörde lässt Huber nicht gelten: „Es gibt keine grundsätzliche Schlamperei.“

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