Auf ihrer Klausur setzt die CSU-Landtagsfraktion deutliche Signale im Kampf gegen Terrorismus. Eine Maßnahme sieht vor, in der ohnehin neu zu bauenden Justizvollzugsanstalt Passau ein weiteres Abschiebegefängnis einzurichten. In der JVA Passau sollen dann auch Gefährder untergebracht werden.
100 weitere Abschiebeplätze
Die neue Justizvollzugsanstalt wird derzeit in Passau geplant. Sie soll bis zum Jahr 2021 bezugsfertig sein. Nach den Vorschlägen der CSU soll sie zwei getrennte Bereiche erhalten: In einem können dann Abschiebehäftlinge untergebracht werden, der andere Bereich wird als normale JVA genutzt, in die auch Gefährder eingewiesen werden können. Bislang existiert ein Abschiebegefängnis in Mühldorf mit knapp 100 Plätzen. In Passau sollen weitere 100 Haftplätze für Ausreisepflichtige dazukommen.
Bausback: „Potentielle Terroristen gehören in Hochsicherheitsbereiche“
Bayerns Justizminister Winfried Bausback hatte sich für die Unterbringung von Gefährdern in normalen Gefängnissen ausgesprochen. „Klar ist: Potentielle Terroristen und Gefährder gehören in allererster Linie in die Hochsicherheitsbereiche der normalen Vollzugsanstalten. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass die anstehenden Gesetzesänderungen das ermöglichen“, sagte er. Bei den Gefährdern, die Bayern unterbringen müsste, handele es sich um eine überschaubare Zahl. „Es ist nicht so, dass wir in Bayern alle Gefährder ganz Deutschlands unterbringen“, betonte der Minister. „Es ist sicher keine Zahl im dreistelligen Bereich.“
Klar ist: Potentielle Terroristen und Gefährder gehören in die Hochsicherheitsbereiche der Vollzugsanstalten.
Winfried Bausback, Bayerischer Justizminister
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- Bayerns Justizminister Winfried Bausback. (Foto: imago/Sven Simon)
Haftmöglichkeit für Ausreisepflichtige
Im CSU-Positionspapier heißt es außerdem, Asylbewerber, „die bei der Identitätsklärung und Beschaffung von Passersatzpapieren nicht mitwirken“, sollen in zentralen Ausreiseeinrichtungen untergebracht werden. „Die bereits geplanten zentralen Ausreiseeinrichtungen bei den zentralen Ausländerbehörden sind der richtige Ansatz, den es weiter konsequent auszubauen gilt.“ Davon brauche es mehr, zudem sollten ausreisepflichtige Asylbewerber dorthin verlegt werden.
Fußfesseln für Extremisten schon bald möglich
Außerdem sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion Extremisten und Gefährder in Bayern bereits in Kürze mit elektronischen Fußfesseln überwacht und leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Damit diese Forderung schon bald zur Praxis wird, hat Innenminister Joachim Herrmann einen Gesetzentwurf der Staatsregierung angekündigt, der bereits innerhalb der nächsten vier Wochen vorliegen soll.
CSU-Klausur dauert bis Donnerstag
Die CSU-Fraktion setzt noch bis Donnerstag ihre Winterklausur auf Kloster Banz fort. Thematische Schwerpunkte bilden die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Fraktions-Chef Thomas Kreuzer hatte schon zu Beginn der Klausur Sofortmaßnahmen angekündigt, die Bayern eigenständig ergreifen und sofort umsetzen könne, um die Sicherheitslage zu verbessern. Man wolle alles tun, was man auf bayerischer Ebene tun könne – und sich zugleich für die notwendigen Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene einsetzen.
