Bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion eine Resolution „für ein besseres, bürgerliches Europa mit starken Regionen“ verabschiedet. Die CSU steht für Europa – aber mit Veränderungen.
Bei ihrer Klausur in Kloster Banz setzen die CSU-Landtagsabgeordneten Akzente in der Sicherheitspolitik: In Passau soll eine weitere Hafteinrichtung für Ausreisepflichtige entstehen. Zusätzlich will der Freistaat Extremisten und Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen.
Beim Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei den CSU-Landtagsabgeordneten im Kloster Banz stand die Flüchtlingsdebatte im Mittelpunkt. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass die Asylpolitik in der EU wieder nach den geltenden Gesetzen organisiert werden muss. Besonders wichtig, so betonten Orban und Ministerpräsident Horst Seehofer, sei ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen.
Die Staatsregierung droht ultimativ mit Konsequenzen, wenn sich nichts am derzeitigen Flüchtlingsandrang ändert. Auch der zweite Tag der CSU-Klausur in Kloster Banz stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Die CSU beschäftigte sich unter anderem damit, wie der Krieg in Syrien beendet werden kann. Vorgestellt wurden auch eine neue Meinungsumfrage zum Thema Flucht und Asyl.
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