Mitten in Europa

Bei ihrer Arbeitstagung im oberfränkischen Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion eine Resolution „für ein besseres, bürgerliches Europa mit starken Regionen“ verabschiedet. Darin wird bekräftigt, dass die CSU „seit jeher zum europäischen Integrationsprozess und zur Europäischen Union“ stehe. Doch auch Veränderungen werden gefordert.

Weber wirbt für Europa

Vor der Verabschiedung der Resolution hatte der gemeiname Spitzenkandidat von CSU und CDU, Manfred Weber, den Landtagsabgeordntn eindringlich die Bedeutung der Europwahl vor Augen geführt. Es gehe um die Frage, ob Europa künftig noch handlungsfähig sein werde, sagte Weber und verwies auf das Erstarken populistischer und nationalistische Kräfte in der EU.

Aufgabe der CSU sei es, Europa auf einem stabilen Kurs zu halten. Mit Blick auf die Entwicklung in Großbritannien  kritisierte er die Austritts-Überlegungen der AfD. Er bezeichnete die AfD als die deutsche „Brexit-Partei“. Wer sie wähle bekomme ein Chaos wie in Großbritannien.

Die Menschen in Bayern würden ohne Europa heute nicht in gleicher Weise in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben.

Resolution der CSU-Landtagsfraktion

Weber sagte, sein Ziel sei ein „geerdetes Europa“, ein „Europa der Menschen“. Dazu gehöre, dass die EU stark bei Themen wie Grenzschutz, Außenpolitik oder Wirtschaftspolitik sei, sich aber aus Angelegenheiten heraus halte, welche die Staaten besser regeln könnten.

Bayern profitiert von der EU

Die Vorzüge Europas betont auch die Resolution der Landtagsfraktion: „Die Menschen in Bayern würden ohne Europa heute nicht in gleicher Weise in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben“, so die Resolution. Sie profitierten von Binnenmarkt und Freizügigkeit genauso wie von kulturellem und wissenschaftlichem Austausch. „Auch der Tourismus in Bayern begrüßt immer mehr Gäste aus dem europäischen Ausland.“

Verbesserungen notwendig

Dann kommt die Resolution auf das zu sprechen, was unbedingt verbessert werden müsse: „Die Menschen sind für Europa; die in Brüssel getroffenen Entscheidungen sind für sie aber oftmals schwer oder gar nicht nachzuvollziehen.“ Die CSU-Landtagsfraktion will deshalb, „dass die Menschen die Europäische Union wieder als ihr Europa betrachten“. Von der Europawahl solle deshalb eine „Richtungsentscheidung für ein bürgerliches Europa ausgehen, das ein echter Gewinn für die Menschen ist“.

Bayern ist Mitten in Europa. Bayern ohne Europa ist nicht denkbar.

Resolution der CSU-Landtagsfraktion

Dazu definiert die CSU verschiedene Felder für Veränderungen:

• Mehr demokratische Legitimation: Der nächste EU-Kommissionspräsident muss sich auf das Votum der europäischen Wählerinnen und Wähler stützen können, seine Berufung darf keine Brüsseler Hinterzimmer-Entscheidung sein. Das Europäische Parlament soll mehr Kompetenzen erhalten, die Abgeordneten in Wahlkreisen gewählt werden. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament soll jede Stimme das gleiche Gewicht haben.
• Ein klares Wertebekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Klare Haltung zu Russland und der Türkei (EU-Beitrittsgespräche beenden).
• Die EU soll sich auf die großen übernationalen Herausforderungen konzentrieren: Handel, moderne und leistungsfähige Infrastruktur, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Klimapolitik, zukunftsweisende Verkehrspolitik und eine europaweite Sicherung der Energieversorgung, gemeinsame Agrar-, Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex mit zusätzlich 10.000 EU-Grenzschutzbeamten sowie Steuerung und Begrenzung der Migration.
• Starke Regionen und Staaten können viele Entscheidungen vor Ort besser treffen, deshalb: Ausschuss der Regionen reformieren und stärken, mehr Subsidiarität, mehr Spielräume bei der Umsetzung von EU-Recht.
• Es braucht auch ein soziales Europa, dass die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsmodell hat. Weitere Forderungen: Kampf gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit mit europaweit wirkender Arbeitsvermittlung. Europäischer Masterplan im Kampf gegen Krebs sowie Strategie zur Verhinderung von Antibiotika-Resistenzen. Keine Europäische Arbeitslosenversicherung und kein europäischer Mindestlohn.
• Ein starker und stabiler Währungsraum mit soliden Finanzen ohne Vergemeinschaftung von Schulden einzelner Staaten ist notwendig. Grundsatz: Europäische Solidarität gibt es nur im Gegenzug für Reformen. Trendwende weg von den Ankäufen der EZB.
• Konsequente und zeitnahe Lösungen anbieten, in zugleich effizienteren Strukturen und ohne übermäßige Bürokratie. Straffung der EU-Kommission. Kein Euro-Finanzminister.

„Bayern ist Mitten in Europa. Bayern ohne Europa ist nicht denkbar. Deshalb stehen wir zu einem starken Europa“, heißt es weiter in der Resolution. „Wir befinden uns historisch an einem Wendepunkt. Die Europäer müssen gemeinsam nach vorne gehen und ein starkes, geeint auftretendes Europa mit einer starken Stimme in der Welt schaffen. Dazu gibt es keine Alternative.“ Die CSU will dies mitgestalten und den „European Way of Life“ verteidigen.