Themenseite: Fußfessel
Sicherheit

Härtere Gangart

Die Unionsfraktionen aus den Ländern verschärfen den Ton beim Thema Innere Sicherheit: In einem siebenseitigen Papier fordern sie mehr Polizei, den Einsatz genetischer Fingerabdrücke und die Überwachung von E-Mails oder WhatsApp bei Terrorverdacht.

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Sicherheit

Neue Mittel gegen Gefährder

In erster Lesung präsentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Landtag den Gesetzesentwurf zur Überwachung von gefährlichen Personen. Er sieht die Ausweitung des präventiven Gewahrsams auf drei Monate vor, den Einsatz der elektronischen Fußfessel und die Überwachung digitaler Telefonie wie etwa „Skype“.

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Klausur

Haftanstalt für Ausreisepflichtige

Bei ihrer Klausur in Kloster Banz setzen die CSU-Landtagsabgeordneten Akzente in der Sicherheitspolitik: In Passau soll eine weitere Hafteinrichtung für Ausreisepflichtige entstehen. Zusätzlich will der Freistaat Extremisten und Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen.

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