In der ersten Lesung des „Gesetzentwurfs zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ im Landtag hat Bayerns Innenminister und designierter CSU-Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf, Joachim Herrmann, die Pläne der Staatsregierung vorgestellt. Angesichts der gewachsenen Terrorgefahr sei ein „frühzeitiges, konsequentes Verhalten der Behörden nötig“. Das vorgeschlagene Gesetz gebe ihnen die Mittel dazu, sagte Herrmann: eine Ausweitung der präventiven Gewahrsamnahme möglicher Gefährder von derzeit zwei Wochen auf drei Monate, die Möglichkeit zum Einsatz der elektronischen Fußfessel und die Ausweitung der telefonischen Überwachung auf moderne digitale Kommunikationsformen wie etwa „Skype“.
Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch, diese gar nicht erst entstehen zu lassen.
Joachim Herrmann, Innenminister
Die effizienteste Abwehr möglicher Gefahren, meint Herrmann, bestehe „darin, diese erst gar nicht entstehen zu lassen“. Personen, welche die Polizeiorgane eines künftigen Angriffs verdächtigen, müssten deshalb für mehr als nur 14 Tage festgesetzt werden können. Dafür schaffe das neue Gesetz den neuen Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“. Der Einsatz einer elektronischen Fußfessel stelle bei der Überwachung von Gefährdern das wesentlich „mildere Mittel“ dar, im Vergleich zur realen Überwachung, bei der Beamte den potenziellen Terroristen auf Schritt und Tritt folgen, argumentierte Herrmann. Bayern brauche den „starken Staat“, um die „volle Handlungsfähigkeit der Behörden in Zeiten erhöhter Gefährdung“ zu gewährleisten, forderte der Minister.
Lob von der SPD, Kritik von den Grünen
Die Opposition reagierte gespalten auf die Pläne der Regierung. Der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer zollte dem Vorschlag „Respekt“. Der Parlamentarier der Freien Wähler, Joachim Hanisch, erklärte: „Wir wollen keinen zweiten Fall Amri, und da müssen wir die entsprechenden Schritte gehen.“ Hintergrund: Anis Amri, der Lkw-Attentäter vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, war Sicherheitsbehörden zwar als möglicher Terrorist bekannt gewesen, und dennoch hatten sie den Tunesier aus den Augen verloren.
Die Grünen im Landtag indes kritisierten den vorgelegten Gesetzestext. Noch nie habe eine Fußfessel einen Terroranschlag verhindert, sagte die Abgeordnete Katharina Schulze. Vielmehr sei ein Attentat in einer Kirche in der Normandie im Juli 2016 möglich gewesen, obwohl einer der Täter sogar ein solches Überwachungsgerät am Körper getragen habe.
