Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die statistischen Zahlen zu Sexualdelikten im Freistaat präzisiert, die er vergangene Woche vorgestellt hatte. Demnach verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2017 insgesamt 3.485 solche Delikte, zu denen sexuelle Belästigungen, sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigungen und Vergewaltigung zählen. Durch die Verschärfung der entsprechenden Strafrechtsparagraphen („Nein heißt Nein“) nach der Kölner Silvesternacht von 2015 hätten sich auch „zwangsläufig Steigerungen bei den erfassten Straftaten“ ergeben, begründete Herrmann die Zunahme von 18,5 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Halbjahr. Zudem falle eine erhöhte Bereitschaft von Opfern auf, meist Frauen, solche Verbrechen auch anzuzeigen.
Mehr überfallartige Vergewaltigungen
Besondere Empörung hatte in der vergangenen Woche der Anteil von Flüchtlingen unter den Tatverdächtigen ausgelöst. Hierzu lieferte der Innenminister weitere Details. So habe im ersten Halbjahr die Zahl überfallartiger Vergewaltigungen von 68 auf 71 zugenommen. Dabei sei die Zahl deutscher Verdächtiger von 25 auf 20 gesunken, während sich die der Zuwanderer (z.B. Asylbewerber) im selben Zeitraum von 9 auf 17 fast verdoppelte. Justizminister Winfried Bausback ergänzte hierzu: An der Zahl abgeurteilter Sexualstraftäter sei der Ausländeranteil (wohlgemerkt nicht der Flüchtlingsanteil) zwischen 2013 und 2016 von 18,5 auf 26,2 Prozent gestiegen.
Herrmann verwies auf eine hohe Aufklärungsquote und zupackende Fahndungsarbeit der bayerischen Polizei in diesem Bereich hin. So sei zeitnah nach einem Vergewaltigungsüberfall auf eine Joggerin am Simssee Anfang September ein 34-jähriger Nigerianer als Tatverdächtiger festgenommen worden. Auch kurz nach der Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen in Höhenkirchen-Siegertsbrunn am vergangenen Wochenende hätten die Behörden drei dringend tatverdächtige Afghanen festgesetzt. „Beleg für die hochengagierte und erfolgreiche Arbeit der Polizei“, lobte Herrmann.
Sieben-Punkte-Programm
Zusammen mit seinem Ministerkollegen Bausback kündigte er ein „7-Punkte-Programm“ zur Bekämpfung von Sexualstraftaten an. Dieses sieht unter anderem verstärkte Polizeipräsenz an Brennpunkten und bei öffentlichen Veranstaltungen vor, vermehrte Kontrollen in Asylunterkünften. Ein Grund dafür: Von den 126 so genannten „schweren Sexualstraftaten“, die Zuwanderern im ersten Halbjahr zur Last gelegt wurden (Steigerung um 90 Prozent), seien ungefähr 40 Prozent in Unterkünften verübt worden. Opfer waren meist weibliche Zuwanderer.
Jede Sexualstraftat ist eine zu viel, egal wer sie begeht.
Joachim Herrmann, Innenminister
Das Konzept von Herrmann und Bausback sieht außerdem verstärkte Videoüberwachung, umfassende Präventionsmaßnahmen und konsequente Abschiebungen vor. Erst vergangene Woche sind nach Herrmanns Worten zwei verurteilte Vergewaltiger aus Afghanistan dorthin ausgeflogen worden.
DNA-Registrierung bei der Einreise
Für die nächste Legislaturperiode kündigte Herrmann noch eine Initiative an, die es in sich hat: Künftig würde er gerne Flüchtlingen bei der Registrierung nach ihrer Einreise nicht nur die Fingerabdrücke, sondern auch eine DNA-Probe abnehme. So ließen sich nach der Spurensicherung bei einem Sexualdelikt, etwa von Spermaspuren oder Haaren, der womöglich zugewanderte Täter ermitteln. Auch eine gewisse Abschreckung könnte von gespeicherten Gen-Daten ausgehen. Für dieses Vorhaben wäre allerdings die Änderung von EU-Recht nötig, das bislang bei der Flüchtlingsregistrierung nur die Speicherung von Fingerabdrücken zulässt.
