Das extremistische Potenzial von München ist nicht ohne. Mehrere rechtsextremistische Organisationen aus der Landeshauptstadt werden vom Verfassungsschutz beobachtet, laut Süddeutsche Zeitung. Hinzu kommen Übergriffe auf Flüchtlinge und islamistische Gefährder, die die Münchner Polizei im Blick hat. Dazu noch einige Linksradikale. Drei Münchner Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften kümmern sich in Bayern um Staatsschutzdelikte.
Unterstützung bekommen sie seit Anfang des Jahres von den Mitarbeitern der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Die neue Behörde ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Die Mitarbeiter ermitteln eigenständig und sind zentrale Ansprechpartner für die Kollegen im Landeskriminalamt sowie im Landesamt für Verfassungsschutz.
Zwischenbilanz
Nach einem halben Jahr zog Justizminister Bausback nun eine erste Zwischenbilanz.
Seit dem ersten Januar 2017 habe die Mitarbeiter der Zentralstelle 30 Ermittlungsverfahren selbst eingeleitet und 62 herausgehobene beziehungsweise überregional bedeutende Ermittlungsverfahren von anderen Staatsanwaltschaften in Bayern übernommen. Zudem wurden zwischenzeitlich 30 Ermittlungsverfahren vom Generalbundesanwalt an die Zentralstelle abgegeben. In vier vom Generalbundesanwalt übernommenen Verfahren haben die Mitarbeiter Anklage erhoben. In 15 Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet. Hinzu kommen weitere Ermittlungsmaßnahmen.
Die Strukturen greifen
Bausbacks Fazit fällt positiv aus: „Die Zahlen, die Ermittlungserfolge und die bisherigen Erfahrungen machen eines deutlich: Die neuen Strukturen greifen! Es war richtig, mit einer bayerischen Zentralstelle und damit mit gebündelter und gut vernetzter Kompetenz eine noch klarere Kante gegen Extremismus und Terrorismus zu zeigen. Unsere Botschaft lautet ganz klar: In Deutschland ist kein Platz für Terrorismus und Extremismus, egal aus welcher Richtung. Wir verfolgen und ahnden konsequent alle Formen des strafbaren Extremismus und Terrorismus!“
In Deutschland ist kein Platz für Terrorismus und Extremismus, egal aus welcher Richtung.
Winfried Bausback, bayerischer Justizminister
Vorbild für andere Bundesländer
Die Zentralstelle hat sich auch als Bindeglied zwischen den Staatschutzstaatsanwaltschaften und den Sicherheitsbehörden etabliert. Das Konzept der Behörde könnte als Vorbild für ähnliche Einrichtungen in anderen Bundesländern gelten. „So hat etwa der Generalbundesanwalt auf der letzten Tagung der Leitenden Oberstaatsanwälte in Bamberg die Errichtung der ZET ausdrücklich begrüßt“, sagte Bausback. Bundesweit gibt es bereits ein gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln, in dem mehr als 40 deutsche Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.
Überwachung von WhatsApp
Auch Bund und Länder sind im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bereits enger zusammengerückt. So soll nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni künftig wieder ein „Musterpolizeigesetz“ deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen. Außerdem sollen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Kriminalität und Terror künftig nicht nur Telefone und SMS, sondern auch Messengerdienste wie WhatsApp überwachen dürfen. Die so aufgedeckte Messenger-Kommunikation soll in der Strafprozessordnung dieselbe Bedeutung haben wie Telefonate und SMS-Nachrichten. Damit gibt sich Minister Bausback aber nicht zufrieden. „Ich werde mich auch künftig für bestmögliche Ermittlungsinstrumente einsetzen, damit die ZET und alle Ermittlungsbehörden auch rechtlich gestärkt ihrem Auftrag noch besser nachkommen können“, sagte er.
Rüstzeug gegen Cyberangriffe
Den Kampf gegen Cybercrime sieht Bausback als „eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“. An der Universität der Bundeswehr nimmt ein neues Forschungszentrum für Cyber-Abwehr die Arbeit auf. Lesen Sie hier mehr dazu: Aufrüstung im digitalen Raum.
