Insgesamt ist 2018 die Zahl extremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten zurückgegangen. Sorgen bereiten vor allem antisemitische Straftaten sowie die steigende importierte politische Gewalt – besonders aus der Türkei und Nahost.
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, in Syrien gefangene IS-Kämpfer in ihr Heimatland zurückzubringen, stößt in Deutschland auf Kritik. Diskutiert wird über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Dschihadisten.
Die Zahl der islamistischen Salafisten sowie Terror-Gefährder steigt erschreckend stark an, ebenso die Zahl militanter „Reichsbürger“. Das sind die wichtigsten Entwicklungen im neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Seehofer vorstellte.
Schon der Versuch, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, soll künftig strafbar sein. Das fordert Bayerns Justizminister Bausback. Der Zentralstelle gegen Extremismus und Terrorismus (ZET) bescheinigt er eine hervorragende Arbeit.
„Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht vom islamistischen Terrorismus aus“, sagte Innenminister Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017. Aber auch andere Gruppierungen seien eine Gefahr für die Demokratie.
„Nur wer umfassend informiert ist, ist immun gegenüber den Lockrufen der Extremisten“, schreibt Burkhard Körner. In den Verfassungsschutzbehörden sieht er ein Frühwarnsystem, um Gefahrenpotentiale für unsere Demokratie rechtzeitig zu erkennen.
Schon Franz Josef Strauß hat den „Kampf um die Sprache“ als zentralen Bereich der geistigen Auseinandersetzung mit den Sozialisten begriffen. Nun haben namhafte Politikwissenschaftler den Kampf um politische Begriffe ausführlich analysiert.
„Vorbeugen, Unterstützen, Eingreifen“ – so lautet das Motto der bayerischen Staatsregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir handeln entschlossen für unsere Freiheit und Demokratie“, sagte Innenminister Joachim Herrmann.
AfD und die Linkspartei haben viel mehr gemeinsam, als der gängige mediale Mainstream wahrhaben will, schreibt der renommierte Politikwissenschaftler und Parteienforscher Eckhard Jesse im neuen BAYERNKURIER-Magazin. Ein Auszug.
Was die Mitarbeiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München leisten, könnte zum Vorbild für andere Bundesländer werden. Seit einem halben Jahr sind sie im Dienst. Zeit für eine Zwischenbilanz.
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