Rechte, Linke, Islamisten: Von vielen Gruppierungen wird die Demokratie nach Ansicht der Verfassungsschützer bedroht. Auf hohem Niveau, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 deutlich machte. Danach leben rund 18.410 Extremisten in Bayern. Unter ihnen nehmen Islamisten den größten Anteil ein (4070), gefolgt von sogenannten Reichsbürgern (3850), Linksextremisten (3470), sonstigen ausländischen Extremisten (3400), Rechtsextremen (2320), Anhängern der Scientology-Organisation (1200) und radikalen Islamfeinden (100).
Trotz der hohen Zahl an Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextreme bleibt für Herrmann der islamistische Terror die größte Gefahr. Deutschland dürfe sich nicht „in falscher Sicherheit wiegen“. Auch nach dem weitgehenden Untergang des Islamischen Staats (IS) könne weder für Deutschland noch für Europa Entwarnung gegeben werden. „Die westlichen Gesellschaften und ihre Bürger sind dauerhaft im Zielspektrum des internationalen Terrorismus“, erklärte der Innenminister. Nach dem Ende des Kalifats in Syrien und Irak ruft der IS seine Anhänger dazu auf, Anschläge in den Herkunftsländern zu begehen – mit Messern oder Autos. Das Problem für die Sicherheitskräfte: Solche Einzeltäter sind im Vorfeld kaum zu enttarnen.
Wir haben Gott sei Dank und wegen des Vorgehens der Sicherheitsbehörden keinen Anschlag gehabt, aber wir sehen an den Anschlägen in anderen Ländern, dass die Gefahr weiter besteht.
Joachim Herrmann, CSU
Kampferprobte Dschihadisten
Herrmann nennt bedrohliche Zahlen: Bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden von etwa 1000 nach Syrien und Irak ausgereisten Islamisten aus. Davon kamen 70 aus Bayern, im vergangenen Jahr immerhin noch fünf. Jetzt „stellen kampferprobte Rückkehrer eine Gefahr für unsere Sicherheit dar“, sagt Herrmann. 26 der aus Bayern ausgereisten Dschihadisten sind nach Deutschland zurückgekehrt, davon 21 nach Bayern. Fünf von ihnen sollen sich aktiv an Kampfhandlungen beteiligt haben.
Große Sorge bereiten Herrmann „mindestens 290 Minderjährige“, meistens noch im Kleinkindalter, die mit ihren Eltern nach Syrien oder in den Irak ausgereist oder dort geboren sind. Die traumatisierten und gegen „die Ungläubigen“ aufgehetzten Minderjährigen seien eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Herrmann fürchtet, dass solche Kinder für Gewalttaten instrumentalisiert werden könnten. Eine weitere Gefahr stellt die schnell wachsende Zahl der Salafisten dar. Bundesweit werden der Salafistenszene etwa 11.000 Personen zugerechnet – doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Herrmann: „Von den in Bayern lebenden 730 Salafisten ist etwa ein Viertel gewaltorientiert.“
Doch nicht nur die Gefährdung durch islamistische Terroristen sei hoch, betonte Herrmann. In allen Bereichen – also auch durch Links- und Rechtsextreme – gebe es eine „besorgniserregende Entwicklung mit einer nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft“.
Gefahr von rechts
Die rechtsextremistische Szene sei seit Beginn der Flüchtlingskrise „fortschreitend unterschiedlicher geworden“, so Herrmann. Die Akzeptanz rechtsextremer Parteien wie der NPD oder Die Rechte werde geringer. Dafür mache jetzt die sogenannte Identitäre Bewegung (IBD) mit medienwirksamen Aktionen auf sich aufmerksam: Mit „Burka-Invasionen“ und anderen Aktionen besetzten sie „in plakativer Weise die gesellschaftlich polarisierenden Themen ‚Islamisierung‘ und ‚Terrorismus´“. Dazu treten rechtsextremistische „Bürgerwehren“ auf. Sie stellten das staatliche Gewaltmonopol in Frage, so Herrmann, und versuchten, „das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu erschüttern“. Der Verfassungsschutzbericht zählt in Bayern 2320 Rechtsradikale, von denen 1000 „gewaltorientiert“ seien.
Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Staatlichkeit der Bundesrepublik nicht anerkennen. Bis zum Jahresende wurden zu 3850 Personen Hinweise auf Szenenzugehörigkeit gesammelt. Bis zu 350 Personen werden zum harten Kern gerechnet. Die Reichsbürger fallen durch „querulatorisches Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung“ auf wie durch „Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität“, so Herrmann. 2016 hatte ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen. Im vergangenen Jahr mussten Reichsbürger 321 Waffenscheine und 607 Waffen abgeben.
Gefahr von links
Auf 3470 Personen, davon 730 gewaltorientiert, beziffert der Verfassungsschutz das linksradikale Personenpotential in Bayern. Herrmann erinnert an die „schweren Ausschreitungen linksextremistischer Chaoten“ zum G20-Gipfel in Hamburg. Die Hamburger Staatsanwaltschaft habe inzwischen über 600 Ermittlungsverfahren eröffnet, darunter auch gegen zwei bayerische Linksextremisten wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Eine Vielzahl bayerischer linksextremistischer Gruppierungen hatte gegen den G20-Gipfel mobilisiert. Hermann nennt die „Interventionistische Linke Nürnberg“, die „Antifa-NT“ aus München, die „Infogruppe Rosenheim und die „Organisierte Autonomie“ in Nürnberg. „Auch im Nachgang des Gipfels gab es weder in Bayern, noch im Bund in der linksextremistischen Szene ein Umdenken“, erklärte der Innenminister. Die Gruppierungen blieben gewaltgefährlich.
Der Innenminister warnte „bürgerliche Initiativen“ davor, Symbole linksextremistischer Gruppierungen zu übernehmen oder „bei Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus Seit‘ an Seit‘ mit Extremisten zu demonstrieren“. Der CSU-Politiker machte deutlich: „Ich erwarte von wahren Demokraten, dass sie sich eindeutig und unmissverständlich von jenen abgrenzen, die keinen Platz für andere Meinungen lassen, sie sogar mit Gewalt zu unterdrücken versuchen. Hier darf es keinen ideologischen Rabatt geben.“
Eine zusätzliche Bedrohung seien inzwischen auch Cyberangriffe aus aller Welt, erklärte Joachim Herrmann. „Ich muss nachdrücklich warnen: Die Gefahr solch verheerender Cyberangriffe nimmt zu“. Alleine im Februar 2017 seien 350 Unternehmen im Freistaat gewarnt worden.
