Themenseite: Extremismus
Parteifinanzen

Kein Staatsgeld für Extremisten

Mit einer Verfassungsänderung hat der Bundestag extremistische und verfassungsfeindliche Parteien von Parteienfinanzierung und Steuerprivilegien ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht hatte beim NPD-Urteil auf diese Möglichkeit hingewiesen.

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Extremismus

Sondereinheit gegen Terrorismus

Sondereinheit gegen Terrorismus

Eine zentrale Ermittlungstelle soll in Bayern künftig extremistische und terroristische Gewalttaten aufklären. Justizminister Winfried Bausback will damit die Schlagkraft der Strafverfolger erhöhen.

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Ministerin Schwesig

Extremismus, einseitig betrachtet

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will die Ausgaben für Extremismusprävention verdoppeln. Wie bei einer Vertreterin des linken SPD-Flügels nicht anders zu erwarten, ignoriert sie dabei die Gefährdung des Rechtsstaats durch den gewalttätigen Linksextremismus. Die CSU befürchtet, dass linksradikale „Antifa“-Gruppen künftig wieder viel „Staatsknete“ für ihren „Kampf gegen Rechts“ erhalten.

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Verfassungsschutzgesetz

Bürger vor Terror und Extremisten schützen

Der Landtag hat das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen – mit CSU-Mehrheit und gegen erbitterte Proteste der linken Opposition. Das Gesetz gibt der Behörde mehr Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Das ist unumgänglich, um den Hintermännern und Organisationsstrukturen auf die Spur zu kommen.

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Extremismus

Bund unterstützt Propaganda für Gottesstaat

Sie sollen demokratische Werte vermitteln und dabei helfen, dass Jugendliche nicht radikal werden. Dafür bekommen Institutionen und Verbände von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) beträchtliche Fördermittel. Doch unter ihnen sind laut Hessischem Rundfunk schwarze Schafe. Laut Verfassungsschützern stehen einige Institutionen dem weltweiten Netzwerk der Muslimbruderschaften nahe.

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Integration

„Es ist Zeit, Probleme benennen zu dürfen“

Verpflichtende Sprachkurse, eine Regulierung der Flüchtlingsströme und keine falsche Toleranz. Das fordert die Fernsehjournalistin und Autorin Düzen Tekkal. „Ich beobachte, dass die radikalen Kräfte immer mehr an Überhand gewinnen und die Mitte der Gesellschaft kaum noch eine Stimme hat,“ sagt die in Hannover geborene Tochter von kurdischen Einwanderern.

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Extremismus

Hassreden in deutschen Hinterhöfen

Hassreden in deutschen Hinterhöfen

Der Verfassungsschutz hat rund 90 Moscheegemeinden im Visier. Dort könnten Anhänger mit Hassreden zum Dschihad aufwiegeln. Der Verfassungsschutz-Chef ruft deshalb zu einer „Koalition gegen den Extremismus“ auf und setzt dabei auch auf die Unterstützung moderater Muslime. Die Gefahrenlage durch Terroranschläge bezeichnet er als „ernst“. Die Union forderte bereits mehr Kontrolle der Moscheen.

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Verfassungsschutzbericht

Gefahr durch Salafisten und Rechtsextreme

Der radikale Salafismus und der islamistische Terrorismus sind die größten Gefahren für die freiheitlich-demokratisch Grundordnung, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht 2014, der in Berlin vorgestellt wurde. Gleichzeitig bereitet der starke Anstieg der Zahl der Gewaltdelikte von Rechtsextremisten dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) große Sorgen.

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