Bayerns Justizminister Winfried Bausback. (Foto: Stimmkreisbüro W. Bausback)
Justiz

Mehr Sicherheit im ganzen Land

Im Kampf gegen Kriminelle, Schlepper und illegale Migranten erhöht Bayern den Druck: Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein wurde die bayernweit erste Abteilung "Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität" eingerichtet.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gingen im vergangenen Jahr 9700 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthalts- beziehungsweise Asylgesetz ein. Mehr als 300 Schleuserdelikte wurden erfasst. Tendenz steigend: Allein im ersten Halbjahr 2018 griffen nur im Bezirk Traunstein Sicherheitskräfte rund 130 mutmaßliche Schleuser auf. Die Bundespolizei stellte an den bayerischen Grenzen insgesamt 280 mutmaßliche Schleuser und verzeichnete etwa 7600 illegale Einreisen.

Kampf gegen organisiertes Verbrechen

Bayerns Schengen-Grenzen, vor allem im Süden, brauchen erhöhte Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund hat Bayerns Justizminister Winfried Bausback jetzt bei der Staatsanwaltschaft Traunstein die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender Schleuserkriminalität“ vorgestellt. Die neue Abteilung soll schwerpunktmäßig für die Verfolgung grenzüberschreitender ausländerrechtlicher Straftaten, insbesondere der Schleuserkriminalität, zuständig sein. Aber auch für andere grenzüberschreitende Kriminalität und da speziell für das, was man organisierte Kriminalität nennt.

Jede Straftat, die wir konsequent und effektiv schon an der Grenze verfolgen, ist ein Gewinn für die Sicherheit im ganzen Land.

Winfried Bausback, Bayerns Justizminister

Die neue Abteilung soll Kompetenz und Manpower bündeln und die Schlagkraft im Kampf gegen Schleusernetzwerke und andere Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität erhöhen, so Bausback: „Denn jede Straftat, die wir konsequent und effektiv schon an der Grenze verfolgen, ist ein Gewinn für die Sicherheit im ganzen Land.“

Zusammenarbeit mit Österreich und Italien

Die neue Abteilung hat am 6. August ihren Dienst aufgenommen. Sie ist mit einem Oberstaatsanwalt und drei Staatsanwälten besetzt. Sie soll auch Ansprechpartner für die Bundes- und Grenzpolizei sein und verstärkt mit den Behörden in Österreich und Italien zusammenarbeiten. Bausback sind der institutionalisierte Informationsaustausch und die verstärkte internationale Kooperation besonders wichtig.

Schon an der bayerischen Grenze gilt: Der bayerische Rechtsstaat ist stark.

Winfried Bausback

Es geht um ein Signal an alle Täter grenzüberschreitender Kriminalität vom Drogen-, Waffen- und Zigarettenschmuggel über die Fälschung von Ausweisdokumenten bis eben zur Schleusung: „Bayerns Strafverfolgungsbehörden verfolgen auch grenzüberschreitende und Schleuserkriminalität mit aller Konsequenz und sorgen dafür, dass die Täter angemessen bestraft werden können.“ Bausback weiter: „Schon an der bayerischen Grenze gilt: Der bayerische Rechtsstaat ist stark.“

Mehr Drogen- und Waffenschmuggel

Tatsächlich verzeichnen Polizeikräfte im Raum Traunstein bei Grenzkontrolle und Schleierfahndung einen Anstieg von Delikten wie etwa Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz sowie Urkundendelikte. Das Problem ist bekannt: Etwa AK-47 Kalaschnikow-Sturmgewehre haben leider massenhaft ihren Weg aus Ex-Jugoslawien nach Marseille gefunden. Von dort können sie in Schengen-Europa ungehindert auch nach Bayern gelangen – wenn es nicht bayerischen Schleierfahndern gelingt, sie aufzuhalten.