Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein Justizkollege Georg Eisenreich stellen ihre Strategie gegen Organisierte Kriminalität vor. Die Schäden von Verbrecherbanden im Drogen- oder Menschenhandel sind im Freistaat extrem gestiegen.
Eine neue Stelle der Münchner Generalstaatsanwaltschaft soll künftig bei der Organisierten Kriminalität Vermögen abschöpfen. Justizminister Winfried Bausback will so verhindern, dass sie ihr schmutziges Geld in der legalen Wirtschaft reinvestiert.
Im Kampf gegen Kriminelle, Schlepper und illegale Migranten erhöht Bayern den Druck: Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein wurde die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ eingerichtet.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität hat 2015 etwa auf dem Niveau des Vorjahres gelegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, wurden die Fahnder in 566 Fällen aktiv, 2014 waren es 571 gewesen.
In Berlin haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, das aktuelle Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität vorgestellt. Die Zahlen sind weiterhin besorgniserregend hoch, ebenso der Einfluss ausländischer Tatverdächtiger.
Angelika Niebler kritisert die Aufnahme des Rechts auf legale Abtreibung in die neue EU-Gleichstellungsstrategie. Markus Ferber warnt vor Eurozonen-Reformplänen, die in die Nähe von Transferunion und gemeinsamem Sozialsystem führen. Monika Hohlmeier fordert einen europäischen Ansatz beim Kampf gegen Steuerbetrug und organisierte Kriminalität: Die Meldungen der Woche aus der CSU-Europagruppe.
Im Kampf gegen Einbrecherbanden setzt der Freistaat Bayern große Hoffnungen auf die Prognose-Software „Precobs“. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, ist ein Feldversuch in München und Mittelfranken sehr ermutigend verlaufen. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) will die Vorratsdatenspeicherung möglichst bald gegen Bandenkriminalität einsetzen.
Auf Schloss Moritzburg bei Dresden hat ein zweitägiges Treffen der G6 – Innenminister begonnen. Im Vorfeld hatten Deutschland und Frankreich Nachbesserungen an den Plänen der EU-Kommission für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa gefordert. Aber bisher sträubt sich die Mehrheit der EU-Länder dagegen.
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