Bislang gebe es bei dem Vorschlag aus Brüssel noch kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Solidarität und Verantwortung, schreiben die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Es seien weitere Gespräche auf europäischer Ebene nötig.
Die beiden Ressortchefs fordern unter anderem, dass „Vorleistungen“ der EU-Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker berücksichtigt werden. Illegal eingereiste Menschen müssten schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Überwachung der EU-Außengrenzen müsse verstärkt werden. Das geplante Verfahren müsse außerdem eine Ausnahme bleiben. „Das Dublin-System muss in Kraft bleiben“, betonen sie. In der EU gilt nach der sogenannten Dublin-Verordnung, dass jeweils das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem derjenige erstmals EU-Boden betreten hat.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen innerhalb von zwei Jahren insgesamt 40.000 schutzbedürftige Flüchtlinge von Italien und Griechenland per Quote auf andere EU-Staaten umverteilt werden. Deutschland und Frankreich sollen etwa 40 Prozent der Flüchtlinge in Obhut nehmen. Allein seit Freitag wurden nach Angaben der EU-Behörden mehr als 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet, fast 900 davon nahm die deutsche Fregatte „Hessen“ vor der libyschen Küste an Bord. Tausende weitere sind seit Jahresbeginn bei der gefährlichen Überfahrt gestorben.
Innenministerkonferenz: Beziehungen EU-USA
Die Innenminister der wichtigsten EU-Länder treffen sich alle sechs Monate. Konkrete Beschlüsse werden selten gefasst. Hier geht es eher darum, Einfluss zu nehmen auf sicherheitspolitische Entscheidungen. Thomas de Maiziere: „Das ist ein kleines Format, da wird mit ganz wenig Mitarbeitern geredet. Wenn es eine Möglichkeit gibt, Positionen aufzulöchern, dann dort. Ich freue mich aber vor allem, dass meine neue amerikanische Kollegin kommt. So haben wir auch die Gelegenheit, bilateral die Beziehungen zwischen Europa und den USA mit den Kollegen sehr intensiv zu besprechen.“
Nach den jüngsten Enthüllungen über US-amerikanische Spionageprogramme wird es dabei auch um die aufkommende Disharmonie zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehen. Darüber hinaus gibt es bei dem Treffen eine Reihe weiterer inhaltlicher Schwerpunkte. „Wie in den vergangen Jahren wird es auch um Terrorismus gehen“, erläuterte De Maiziere, „aber wir wollen auch über organisierte Kriminalität sprechen, denn die hat in Europa zugenommen. Auch das Thema Datenschutz spielt eine Rolle. Aber das ist kein Treffen, wo man eine Tagesordnung abwickelt und Beschlüsse fasst, sondern man sucht intensive Gespräche. Es geht um Vertrauensbildung, nicht nur darum ein Ergebnis zu erzielen. Das führt dann oft in den Folgesitzungen formeller Art zu den besten Ergebnissen.“
Lösungen für einheitliche Flüchtlingspolitik
Vertrauensbildung wird in Moritzburg auch nötig sein, denn der Wunsch des Gastgebers und seines französischen Amtskollegen, Asylsuchende nach einer Quote auf die EU-Staaten zu verteilen, stößt bei den anderen Mitgliedern der G6 auf wenig Gegenliebe.
„Zunächst ist es richtig, dass wir in der EU gemeinsame Verantwortung und gemeinsame Solidarität zeigen. Bisher nehmen vier Staaten 75 Prozent der Flüchtlinge auf – das ist nicht in Ordnung. Deutschland ungefähr 30 Prozent. Das ist weit mehr, als auch nach Bevölkerung und Wohlstand angemessen wäre. Da gibt es noch erheblichen Redebedarf“, sagt der Bundesinnenminister . Bei dem Treffen mit seinen Kollegen wird es deshalb in den beiden Tagen auch um die Fragen gehen, wer künftig wie viel Asylsuchende aufnehmen soll.
Darüber hinaus geht es nach Angaben des deutschen Innenministeriums um islamischen Terrorismus sowie die internationale Zusammenarbeit bei Cybercrime, Wohnungseinbrüchen, Kfz-Diebstahl und organisierter Kriminalität.
Mit dabei sind die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien. Auch US-Justizministerin Loretta Lynch, US-Heimatschutzminister Jeh Charles Johnson sowie der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sind eingetroffen.
