Herrmann zog eine positive Bilanz eines mehrmonatigen Testlaufs in München und Mittelfranken und kündigte eine bayernweite Nutzung solcher Computerprogramme an. Die Software errechnet anhand anonymisierter Daten von Einbrüchen aus der Vergangenheit, in welchen Gebieten in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Einbruch zu rechnen ist. Dort kann die Polizei dann aktiv werden, beispielsweise öfter patrouillieren.
In München sei die Zahl der Wohnungseinbrüche in den betreffenden Monaten um 29 Prozent zurückgegangen, in Nürnberg um 9 Prozent, berichtete Herrmann im Innenausschuss des Landtags. In den eigentlichen „Alarmgebieten“, die die Precobs-Software ausspuckte, sank die Zahl der Einbrüche sogar um 42 beziehungsweise um 12 Prozent. 26 Personen seien in diesen Gebieten festgenommen worden, weil sie etwa beim Ausspionieren von Wohnhäusern ertappt worden seien.
„Ich hüte mich davor, das zu überinterpretieren“, sagte Herrmann. Ob der Rückgang tatsächlich auf die Software zurückzuführen sei, könne man erst nach einem längeren Zeitraum wirklich feststellen. Die Indizien sprächen aber dafür, dass die Software tatsächlich helfe. „Wir gehen davon aus, dass Precobs für diese positive Entwicklung einen wichtigen Beitrag geleistet hat“, erklärte der Innenminister und kündigte an: „Deshalb werden wir Precobs oder eine vergleichbare Prognosesoftware dauerhaft für die bayerische Polizei anschaffen.“
Bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern nötig
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich drei Tage lang in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz zur regelmäßigen Innenministerkonferenz. Der Kampf gegen Einbrecherbanden wird dabei ebenso ein Thema sein wie die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingspolitik – aber auch die in manchen Ländern bedrohlich anwachsende Gewalt gegen Polizisten.
Kurz vor Beginn der Konferenz erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, er setze bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden auf die geplante Vorratsdatenspeicherung und eine bessere polizeiliche Vernetzung. „Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Wenn heute kriminelle Banden von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen bis nach Rheinland-Pfalz zuschlagen, dann brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der lokalen und Landesbehörden mit dem BKA und mit den Staaten, in denen die Hauptquartiere dieser Banden liegen.“ Einen wichtigen Beitrag erhoffe er sich außerdem vom Instrument der Vorratsdatenspeicherung.
Bezüglich der Flüchtlingspolitik forderte de Maizière ein hartes Vorgehen gegen Personen, die Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte begehen. Die Zahl solcher Delikte war in letzter Zeit deutlich gestiegen. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung einfach Sorgen mache, etwa darum, dass Leistungen und Vorhaben der Kommunen gekürzt würden, weil die Flüchtlingsunterbringung viel Geld koste. „Diese Gruppe müssen wir mitnehmen und Ängste und Sorgen durch Diskussionen nehmen. Es wäre völlig falsch, sie als rechtsextrem abzustempeln“, sagte de Maizière.
Berlin fordert bessere Ausrüstung der Polizisten gegen brutale Angreifer
Unterdessen forderte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) eine bessere Ausrüstung der Polizei für den Anti-Terror-Kampf. Die Terroranschläge von Paris hätten eine neue Gefahr durch hochgerüstete Gegner mit Zugriff auf Kriegswaffen gezeigt, sagte Henkel der dpa. „Die Sicherheitsbehörden müssen sich darauf einstellen, dass Anschläge von Personen verübt werden könnten, die Erfahrung auf Schlachtfeldern von Syrien und Irak gesammelt haben“, sagte Henkel. Diese Terroristen könnten durch ihre Brutalität und taktische Ausbildung eine enorme Bedrohung auch für die Polizei darstellen. „Mein Eindruck ist, dass die Ausrüstung der Polizei in dieser Hinsicht ausbaufähig ist. Deshalb ist es gut, dass wir diese Frage auf der Innenministerkonferenz mit großer Priorität behandeln.“
Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht auch das Thema Gewalt gegen Polizisten und die Debatte um eine härtere Bestrafung der Angreifer. Henkel verlangte ein konkretes Ergebnis der Beratungen. „Wir erleben es immer wieder, dass Polizisten oder Rettungskräfte angegriffen werden, aus purem Hass auf unseren Staat und unsere Gesellschaft. Hier bedarf es einer konsequenten Strafverfolgung und harter Strafen.“ Der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches beziehe sich nur auf eine sogenannte Vollstreckungssituation, also zum Beispiel Widerstand bei einer Festnahme. Andere Angriffe würden nicht eigens erfasst. „Wir haben hier eine Lücke, die wir schließen müssen.“ Es sei an der Zeit, der langen Diskussion um eine Verbesserung des Schutzes von Polizisten Taten folgen lassen.
wog/dpa
