Schloss hinter Riegeln: Das Kastell Miasino im Piemont, das einem Mafia-Paten gehörte, haben italienische Behörden im vergangenen Jahr beschlagnahmt. (Foto: Imago/R. Harding)
Kriminalität

Die Mafia enteignen

Eine neue Stelle der Münchner Generalstaatsanwaltschaft soll künftig bei der Organisierten Kriminalität Vermögen abschöpfen. Justizminister Winfried Bausback will so verhindern, dass sie ihr schmutziges Geld in der legalen Wirtschaft reinvestiert.

Der Freistaat geht mit neuen Kräften gegen mafiöse Verbrechervereinigungen vor. Bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung ihre Arbeit aufgenommen. Justizminister Winfried Bausback kündigte an, Bayern wolle verstärkt „bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen – beim Geld“. Mit der neuen Stelle würden professionelle Strukturen geschaffen, die kriminellen Organisationen effektiv den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen könnten. „Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen – das ist Opferschutz in Reinkultur“, sagte Bausback.

Neue rechtliche Möglichkeiten

Im Sommer 2017 wurden die gesetzlichen Möglichkeiten der sogenannten Vermögensabschöpfung auf neue Füße gestellt und deutlich ausgeweitet. Das neue Recht sieht vor, regelmäßig die Tatbeute oder einen entsprechenden Geldbetrag beim Täter einzuziehen und damit dauerhaften Profit aus Straftaten zu unterbinden. Das Vermögen wird anschließend an die Opfer der Straftat zurückgegeben, damit diese entschädigt werden können. Überschüsse kommen dem Staatshalthalt zugute.

Verbrechen darf sich nicht lohnen,

Winfried Bausback, Justizminister

Bausback stellte klar: „Wir treffen kriminelle Strukturen an ihrer empfindlichsten Stelle, wenn die Justiz den Straftätern Luxuskarossen, ihre Häuser, ihre Drogengelder, ihre Bitcoins wegnimmt.“ Aufgabe der Zentralen Koordinierungsstelle wird es sein, bayernweit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in komplexen Einzelfragen zu beraten, Hilfestellung in Verfahren mit Auslandbezug zu geben sowie die Fortbildung im Bereich Vermögensabschöpfung zu organisieren.

Bayerns Justizminister fordert abschließend zu besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsmöglichkeiten. Nach geltendem Recht können die Strafverfolgungsbehörden die Telekommunikation nur dann überwachen, wenn der Verdacht eines Bandendiebstahls besteht. Es muss also zureichende Anhaltspunkte dafür geben, dass mindestens drei Personen an dem Einbruch beteiligt sind. Bausback findet: „Diese Hürde ist zu hoch.“ Bereits beim Verdacht eines Wohnungseinbruchdiebstahls durch einen vermeintlichen Einzeltäter solle die Polizei Telefone und andere Kommunikationsmittel überwachen dürfen. So könnten auch Bandenstrukturen aufgedeckt und Organisierte Kriminalität identifiziert werden. Die Telekommunikationsüberwachung wäre „ein ganz wichtiger Türöffner für unsere Staatsanwälte“.

Bella Italia – das Mafia-Land als Vorbild

Vorbild für die Konfiszierung von Vermögensgegenständen ist Italien, das seit Jahrzehnten mit mannigfaltigen Mafia-Organisationen zu kämpfen hat. Seit mehr als zwanzig Jahren können die Strafverfolgungsbehörden dort Immobilien, Grundbesitz, Unternehmen, Wertgegenstände beschlagnahmen, schon wenn der Verdacht besteht, der Eigentümer stehe in Diensten einer mafiösen Vereinigung. Einen Prozess für den Einzug der Güter müssen die zuständigen Staatsanwälte nicht führen – im Gegenteil, die Besitzer müssen den rechtmäßigen Erwerb beweisen. Im vergangenen Jahr wurde dieses präventive Vorgehen auch auf Korruptions-Ringe ausgeweitet.

Bislang wurde auf diese Weise in Italien Vermögen im Wert von geschätzt 25 Milliarden Euro festgesetzt. Eine eigene Nationalagentur, die „Behörde für die Verwaltung von beschlagnahmten und eingezogenen Vermögensgegenständen der organisierten Kriminalität“ (ANBSC), überwacht die Übergabe etwa von Immobilien oder Grundstücken an saubere, meist soziale Projekte.