Der Globale Pakt für Migration will Migration fördern und erleichtern. Er ist dabei nicht so unverbindlich, wie behauptet wird. Und die Regierungen der Aufnahmeländer sollen Druck auf die öffentliche Meinung ausüben. Eine Analyse.
Im Kampf gegen Kriminelle, Schlepper und illegale Migranten erhöht Bayern den Druck: Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein wurde die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ eingerichtet.
Innenminister Horst Seehofer will kriminelle Schlepper härter bestrafen, die Minderjährige ohne ihre Eltern nach Deutschland schmuggeln. Die Grünen lehnen dies ab und begründen ihren Widerstand absurderweise mit dem Wohl der Jugendlichen.
Rund 77.000 Migranten hat die Bundespolizei Rosenheim 2016 registriert und damit die meisten deutschlandweit. Mindestens jeden zweiten Tag werde ein Schleuser gefasst. Die Inspektion wird dreigeteilt und das Personal verdoppelt, um dem als dauerhaft eingestuften Ansturm besser Herr zu werden.
Großeinsatz der Polizei am Grenzübergang Kiefersfelden: Die Beamten haben in einem Auto Sprengstoffmaterialien und Waffen sichergestellt. In dem Wagen saßen ein Pole und drei weitere Männer aus Guinea und der Elfenbeinküste, die offenbar illegal nach Deutschland einreisen wollten.
Keine Spur gibt es von mindestens 10.000 Flüchtlingskindern in Europa. In Deutschland galten Anfang des Jahres knapp 5000 Minderjährige auf der Flucht als vermisst. Dies hat verschiedene Ursachen, aber der Europol-Stabschef Brian Donald fürchtet, dass viele ihnen in die Hände von kriminellen Banden geraten sein könnten.
Mit einem wütenden Brief hat Passaus Landrat Franz Meyer an Kanzlerin Angela Merkel und die Politik in Berlin appelliert, in der Flüchtlingsfrage endlich aktiv zu werden. Die von Österreich „staatlich organisierte Schleusung“ müsse endlich aufhören, so der CSU-Politiker. Sonst könne man die öffentliche Sicherheit nicht mehr garantieren. Meyer sieht sogar Leib und Leben der Flüchtlinge in Gefahr.
Vor dem EU-Gipfel: Neben diplomatischen Initiativen für Syrien, die auch die USA, Russland und Iran mit einbinden müssen und militärische Optionen nicht ausschließen, müsste auch die Flüchtlingshilfe für Jordanien, Libanon und Türkei erhöht werden, Schleppernetzwerke stärker bekämpft sowie Schritte gegen Klimawandel und Armut eingeleitet werden. Ein Plädoyer für mehr Einsatz der EU.
Bayern verstärkt die Fahndung nach Schleuserbanden, und zwar mit speziellen Verkehrskontrollen an den Autobahnen in Grenznähe zu Österreich. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird in Bayern tagtäglich eine Vielzahl der Flüchtlinge einfach auf Autobahnen abgesetzt. An diesem Dienstag nimmt in Passau eine länderübergreifende Spezialbehörde zum Kampf gegen Schleuser ihren Dienst auf.
Der Ansturm der Asylbewerber hält das Land weiter in Atem. Wenn sich die grünen Landespolitiker nicht endlich zur Einstufung der übrigen Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer durchringen können, werden auch Krawalle unter den Asylbewerbern wie im thüringischen Suhl zunehmen. Polizei, Justiz und Behörden klagen über enorme Belastungen.
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