Der Landkreis Passau sieht angesichts der zugespitzten Flüchtlingssituation an der grünen Grenze bei Wegscheid und Neuhaus sofortigen Handlungszwang für die Regierung in Berlin. Wie ernst die Situation ist, hat Landrat Franz Meyer (CSU) jetzt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht. In dem Schreiben drängt Meyer die Kanzlerin dazu, mit der Regierung in Wien ein Ende der derzeit praktizierten „staatlichen Schleusung durch Österreich“, wie Meyer es nennt, zu vereinbaren.
Scharfe Kritik an Berlin und Wien
Mit dem organisierten Durchtransport der Flüchtlinge durch Österreich und hin zu den bayerischen Grenzen müsse endlich Schluss sein. Am Montagabend waren knapp 2000 Flüchtlinge, die von österreichischen Bussen an die Grenze gebracht worden waren, an einem grünen Grenzübergang unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren – 1000 von ihnen hatten dabei sogar Polizeiabsperrungen überrannt. Die Lage hatte sich danach vorübergehend entspannt, weil die Verantwortlichen vor Ort in kürzester Zeit Busse organisiert hatten, um die Menschen auf Aufnahmezentren in der ganzen Bundesrepublik zu verteilen. Wenige Stunden sammelten sich allerdings schon wieder große Menschengruppen an den Grenzen, allen voran am Übergang in Wegscheid im Landkreis Passau.
Angesichts der sinkenden Temperaturen kann der Landkreis Passau bei einer weiteren Zuspitzung der Lage für Leib und Leben der Flüchtlinge keine Garantie mehr übernehmen.
Franz Meyer
Sollte Österreich mit dieser Politik weitermachen, sieht Landrat Meyer die öffentliche Sicherheit in seinem Landkreis in Gefahr. Und auch für die ankommenden Flüchtlinge werde die Lage immer prekärer. „Angesichts der sinkenden Temperaturen kann der Landkreis Passau bei einer weiteren Zuspitzung der Lage für Leib und Leben der Flüchtlinge keine Garantie mehr übernehmen“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin.
Doch Franz Meyer richtet seine Kritik nicht nur nach Berlin. Er habe sich auch mit dem österreichischen Innenministerium in Verbindung gesetzt und die Verantwortlichen dort davor gewarnt, die aktuelle Politik fortzusetzen.
Suche nach Verbündeten in Österreich
Zusätzlich sucht Meyer den Schulterschluss mit Verbündeten in Österreich. Um den Streit mit dem Nachbarland in der Asylpolitik zu entschärfen, schlug Passaus Landrat den früheren Landtagspräsidenten von Oberösterreich, Friedrich Bernhofer, als Vermittler für die Verhandlungen vor. Außerdem nimmt Meyer in seinem Brief die Kommunalpolitiker auf der österreichischen Seite in die Pflicht. Er zähle, so schreibt Meyer, „weiterhin auf die Unterstützung der Kollegen aus der kommunalen Familie in Oberösterreich“. Dazu zählt der Landrat auch den Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer. Dieser scheint aber keinen allzu großen Einfluss auf die Flüchtlingspraxis zu haben – die Asylpolitik in Österreich werde zentral von Wien aus gesteuert, schreibt Franz Meyer.
Die Schleusungspraxis darf das ansonsten ja beste Miteinander im Grenzraum nicht in Gefahr bringen.
Franz Meyer
Dennoch hofft er, zusammen mit den Verbündeten in Österreich Druck auf die Regierung in Wien ausüben zu können – denn so, wie es jetzt laufe, könne und dürfe es nicht weitergehen. Alleine schon, so schreibt der Landrat, damit die besonders enge Freundschaft und Zusammenarbeit der beiden Länder in der Region nicht noch weiter beschädigt werde. „Die Schleusungspraxis darf das ansonsten ja beste Miteinander im Grenzraum nicht in Gefahr bringen“, mahnt Meyer.
