Waldkraiburg: Ministerpräsident Markus Söder (M.), Umweltminister Marcel Huber (2.v.l.) und Innenminister Joachim Herrmann (2.v.r), besuchen eine Flüchtlingsunterkunft, in der es zu Ausschreitungen kam. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Picture alliance)
Asylpolitik

Attacken auf die Polizei und hohe Ansprüche

Bei massiven Auseinandersetzungen in einer Flüchtlingsunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg sind fünf Menschen verletzt worden, davon ein Bewohner schwer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert klare Konsequenzen.

Nach dem baden-württembergischen Ellwangen vor ein paar Wochen ist es nun am 6. Juni in der Dependance Waldkraiburg der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern zu mehreren Auseinandersetzungen mit Bewohnern gekommen, die nur mit einem massiven Polizeieinsatz zu bewältigen waren. Die Polizei musste mit 150 Beamten anrücken.

Streit um Kühlschränke

Die Ursache: Die Behörden wollten Kühlschränke in der Flüchtlingsunterkunft in Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf am Inn) entfernen lassen. Eine 24-jährige Bewohnerin war damit nicht einverstanden und sorgte gemeinsam mit weiteren Bewohnern für erhebliche Unruhen in der Unterkunft. Diese konnte die Polizei zunächst wieder beruhigen.

Aufgrund dieses Vorfalls sollte die Rädelsführerin in eine andere Einrichtung verlegt werden. Dabei kam es erneut zu Ausschreitungen und erheblichen Sachbeschädigungen durch die Asylbewerber. Mit starken Polizeikräften gelang es schließlich, die Lage zu befrieden. Die 24-jährige Bewohnerin wurde in Gewahrsam genommen.

Brutale Attacken

Am Abend des gleichen Tages heizte sich die Stimmung aber unter den Bewohnern erneut auf, bei den Auseinandersetzungen wurden auch Messer verwendet. Dabei wurde ein 29-jähriger Nigerianer verletzt, ein 23-jähriger tatverdächtiger Nigerianer wurde festgenommen. Er soll versucht haben, seinen Landsmann durch einen Stich in den Rücken zu töten. Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar.

Wir werden Gewaltexzesse, wie in Waldkraiburg, in keinster Weise dulden.

Harald Pickert, Polizeivizepräsident Oberbayern Süd

Bei dem Tumult wurden drei weitere Bewohner der Unterkunft leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes habe eine Schnittwunde am Arm erlitten, ein weiterer blieb nur auf Grund der getragenen Schutzweste unverletzt. Einsatzkräfte wurden von Asylbewerbern mit Steinen und Flaschen angegriffen. Ein Mann habe einen großen Müllbehälter auf Einsatzkräfte geschleudert, eine weitere Person soll einen Tisch auf Polizisten geworfen haben, so Robert Kopp, Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Drei Bundespolizisten seien leicht verletzt worden. Drei Bewohner nahm die Polizei danach wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, des Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung fest.

Kopp betonte, die Polizei werden keine Gewalttätigkeiten tolerieren, egal aus welcher Motivation sie begangen werden. „Gewaltsame ‚Konfliktlösungen‘, auch wenn diese in anderen Kulturkreisen akzeptiert sein sollten, sind bei uns ein ’no go‘ und haben in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz.“ Harald Pickert, Polizeivizepräsident Oberbayern Süd, betonte: “Für uns hat der Schutz der überwiegend friedlichen Bewohner der Unterkunft oberste Priorität. Deshalb werden wir Gewaltexzesse, wie in Waldkraiburg, in keinster Weise dulden. Wir setzen alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen und personellen Mittel ein, um diese zu unterbinden.“

Staatsregierung vor Ort

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann wollten mit einem Besuch vor Ort klar machen, dass solche Attacken nicht sanktionslos bleiben werden. Die Konsequenzen wurden jedenfalls schnell gezogen: Für die drei verhafteten Asylbewerber ist Abschiebehaft beantragt worden. 21 weitere Beteiligte sind laut Herrmann in andere Unterkünfte verlegt worden. „Die Mehrzahl der Flüchtlinge war an der Randale nicht beteiligt“, erklärte aber der Innenminister.

Wir müssen das Asylrecht, die Rückführung und die Maßstäbe bei dem Thema völlig neu justieren.

Markus Söder

Der Bürgermeister von Waldkraiburg, Robert Pötzsch (UWG), forderte später einen Runden Tisch. Dabei sollen Vertreter von Politik, Verwaltung und Polizei über eine dauerhafte Lösung beraten. In dem Ort sind derzeit 300 Menschen untergebracht, darunter viele Nigerianer mit äußerst geringen Aussichten auf Anerkennung ihrer Asylanträge. Verschärft werden die Probleme Berichten zufolge durch Untätigkeit und Alkoholkonsum.

Söder will nun den Alkoholkonsum erschweren – durch die bereits im Bayerischen Asylplan angekündigte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber – und es den Kommunen leichter machen, Flüchtlinge anzuheuern. „Wir wollen mehr Arbeitsmöglichkeiten schaffen, 5000 Jobs.“ Mit Bezug auf die Vorfälle forderte er eine grundlegende Asylwende hin zu einer restriktiven Asylpolitik: „Wir müssen das Asylrecht, die Rückführung und die Maßstäbe bei dem Thema völlig neu justieren.“

Anspruchsdenken und Aggressivität

Auch andere Sammelunterkünfte beklagen die Aggressivität vieler Asylbewerber, häufig ausgelöst durch überzogenes Anspruchsdenken („My Right“). Zu wiederholten Großeinsätzen kam es beispielsweise in der Asyl-Unterkunft am Fürstenfeldbrucker Fliegerhorst. Sieben Menschen wurden dort Ende Mai bei Attacken auf Sicherheitsleute in der Erstaufnahmeeinrichtung verletzt, auch hier war der Haupttäter ein Nigerianer. Ihm wird Körperverletzung vorgeworfen, nachdem er Sicherheitsbeamte unter anderem mit Mülltonnendeckeln angegriffen und verletzt hatte. Mehrere nigerianische Frauen banden sich danach absichtlich Kinder auf den Rücken, um sich so jedem Zugriff zu entziehen. Berichtet wurde auch von „anhaltendem wildem Gebrüll direkt vor den Gesichtern der Einsatzkräfte“. Bei von selbsternannten Flüchtlingsräten organisierten Demonstrationen gegen die angeblich „schlechten Lebensumstände“ forderten die Asylbewerber Fernsehkameras, die Lokalzeitungen reichten ihnen nicht.

Interessante Randnotiz: Bei den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen 2015 habe es solche Ausschreitungen nicht gegeben, heißt es in den Berichten.