„Wer bei uns lebt, muss etwas leisten!“

„Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst“, betonte Ministerpräsident Markus Söder bei der Vorstellung des Konzepts. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat sei während der Flüchtlingskrise stark in Mitleidenschaft gezogen worden, zuletzt auch durch den BAMF-Skandal in Bremen. „Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein. Der Staat muss schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen“, erklärte Söder.

Sieben Punkte

„Zustände wie im Herbst 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Unser Weg ist: Steuerung, Begrenzung und Ordnung der Migration“, so der Ministerpräsident.

Wer bei uns lebt, muss etwas leisten!

Markus Söder

Der Bayerische Asylplan besteht aus sieben Punkten:

1. Ausreisepflichtige müssen das Land verlassen, dazu werde Bayern auch mit eigenen Abschiebeflügen Ausreisen durchsetzen. Dafür werde es eine schnelle Zusatzschulung bayerischer Polizisten geben. 350 zusätzliche Abschiebehaftplätze werden in Passau und Hof eingerichtet, damit sich Ausreisepflichtige nicht mehr entziehen können.
2. Eine ANKER-Einrichtung für schnellere und effektivere Verfahren wird in jedem Regierungsbezirk aufgebaut – Einreise, Asylentscheid, Klageverfahren und Rückführung, dort wird das komplette Asylverfahren stattfinden. Nur anerkannte Flüchtlinge werden von dort auf die Kommunen verteilt.
3. Rückführungsprogramm für Afrika: gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen, um freiwillige Ausreisen zu steigern und die Aufnahmebereitschaft der Staaten zu stärken. Hier hofft Söder auch auf die Hilfe des Außenministeriums, um ausreichend Druck auf unkooperative Staaten aufzubauen.
4. Eine neue Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen soll Ausreisen randalierender oder gewalttätiger Asylbewerber beschleunigen.
5. „Sachmittel statt Asylgehalt“: Wo immer möglich, wird künftig das Sachleistungsprinzip umgesetzt, noch konsequenter als bisher.
6. Gemeinnützige Arbeit statt Untätigkeit: Insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sollen geschaffen werden. „Wer bei uns lebt, muss etwas leisten!“, erklärte Söder.
7. Mehr Schutz für die Grenzen vor Straftätern, Gefährdern, illegal Eingereisten und Schleppern durch eine eigene Bayerische Grenzpolizei, solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert.

Zügige Verfahren, schnellere Abschiebungen

„Mit dem im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern in Sachen Asyl einen klaren Kurs. Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren“, so Innenminister Joachim Herrmann – künftig in spätestens drei Monaten. Schon jetzt bleibe niemand „jahrelang“ in den Anker-Zentren, wie es verbreitet werde. Hierzu werden die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Zirndorf, Schweinfurt und Donauwörth umgewandelt. „Alle Zusagen über zeitliche Nutzung und Kapazitäten der Einrichtungen werden aber eingehalten“, versicherte der Minister. Andere Bundesländer könnten sich beteiligen, aber: „Wir müssen auf niemanden warten. Wir haben keine Zeit, wieder ein halbes Jahr zu diskutieren!“

Die Staatsregierung will außerdem die Zahl der Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer und die Zahl der freiwilligen Ausreisen aus Bayern weiter steigern. Dazu wird sich Bayern künftig noch mehr an Sammelabschiebungen beteiligen. Ausreisepflichtige werden aber auch mit eigenen bayerischen Charter-Abschiebeflügen zurückgeführt. Um künftig noch mehr freiwillige Ausreisen zu unterstützen, werden bereits bestehende bayerische Förderprogramme zusammengeführt und die Mittel weiter aufgestockt. Das soll den Start in der Heimat erleichtern und zugleich auch die Bereitschaft der Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen erhöhen.

Sicherheit und Ordnung

„Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte“, nannte Herrmann einen weiteren Aspekt. Wer wie im baden-württembergischen Ellwangen Gewalt ausübe oder randaliere, habe sein Gastrecht verwirkt.

Wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt.

Joachim Herrmann

Eine neue Taskforce werde in solchen Fällen für eine schnelle Reaktion des Rechtsstaats sorgen, die zu einer schnellstmöglichen Abschiebung führt. Außerdem werden die Sicherheitsdienste konsequent ausgebaut.

Kein Asylgehalt

„Um falsche Anreize zu beseitigen, wird es in Bayern kein ‚Asylgehalt‘, sondern möglichst nur noch Sachleistungen geben“, so der Ministerpräsident – wo immer es rechtlich möglich sei. Als Beispiel nannte er das Taschengeld, das für persönliche Bedarfe wie Kommunikation, Hygiene oder Mobilität gezahlt werde. Hier könne der Staat auch mit öffentlichem W-Lan, gestellten Körperpflegepaketen oder der Ausgabe von Fahrkarten Sachleistungen anbieten. Auch eine ‚Bezahlkarte‘ für Supermärkte, die etwa in Erding eingesetzt werde, soll erprobt werden. Es gebe nämlich die Erfahrung, dass ein Großteil des Bargeldes von Asylbewerbern in ihre Heimat transferiert werde, sagte Söder.

Asylbewerber sollen arbeiten

Die angesprochenen 5000 zusätzlichen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber und nur vorübergehend „Geduldete“ soll es in Rettungsdiensten, Sportvereinen, kommunalen Trägern sowie in den Unterkünften geben. Das niedrigere Taschengeld setze den Anreiz zu arbeiten. Dies könne an der Essensausgabe oder bei der Pflege der Außenanlagen geschehen – und soll auch die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhöhen.

In seiner Zeit als Soldat bei der Bundeswehr habe er außerdem gelernt, dass es möglich sei, dass Bewohner von Kasernen diese auch selbst sauber halten könnten, so Söder. Zur Zeit gibt es etwa in der Unterkunft in Fürstenfeldbruck, einer ehemaligen Kaserne, eine Debatte darüber, ob die Bewohner selbst putzen sollten. Ein Putzdienst ist dort mehrmals täglich im Einsatz.

Sicherheit an den Grenzen

Noch effizienter als alle diese Maßnahmen wäre nur die Zurückweisung direkt an der Grenze, sagte Söder. Hier erhielt er Unterstützung durch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Personen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hätten, sollten künftig direkt an der Grenze zurückgeschickt werden, sagte Dobrindt in Berlin. Dies sei anhand der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac möglich.