Nach Krawallen in einer Flüchtlingsunterkunft in Stephansposching musste die Polizei mit einem massiven Aufgebot einschreiten. (Foto: Picture Alliance/Armin Weigel)
Asyl

Fragwürdige Flüchtlingshelfer

Kommentar Erneut ist es in einer Unterkunft für Asylbewerber zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen. Wieder einmal ging es darum, eine Abschiebung zu verhindern. Und wieder einmal machen selbsternannte Unterstützer Stimmung gegen die Polizei.

Da muss man dem „bayerischen Flüchtlingsrat“ ausnahmsweise Recht geben. Es könne nicht sein, dass bei jeder geplanten Abschiebung von Einzelpersonen eine Hundertschaft der Polizei anrücke, erklärte die selbsternannte „Hilfsorganisation“. Nein, das ist tatsächlich nicht zu akzeptieren. Und doch ist es in bayerischen Flüchtlingsunterkünften längst zur Realität geworden, dass Polizeibeamte und Sicherheitspersonal von Migranten beleidigt, bedrängt und körperlich angegriffen werden. Und immer wieder bleibt ihnen nichts anderes übrig, als massive Unterstützung anzufordern, um der Situation Herr zu werden.

Widerstand gegen Rückführung

Zuletzt ist es in der Außenstelle des Ankerzentrums Deggendorf, in Plattling-Stephansposching, zu Krawallen gekommen. Auslöser war die geplante Rückführung eines Asylbewerbers aus Sierra Leone. Den Mann selbst trafen die Beamten nicht an. Dennoch attackierte eine Gruppe von Migranten, Berichten zufolge Männer aus Nigeria, die Polizisten verbal und begann zu randalieren. Als die Beamten versuchten, einen besonders aggressiven Migranten in Gewahrsam zu nehmen, eskalierte die Situation vollkommen. Eine Vielzahl von Bewohnern der Unterkunft bedrängte die Polizisten und versuchte zu verhindern, dass sie mit dem Nigerianer wegfuhren. Letztendlich nahm die Polizei 17 Menschen fest, gegen vier wurden Haftbefehle beantragt. Der Mann aus Sierra Leone sollte übrigens nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, sondern nach Italien. Nach geltendem EU-Recht muss dort über seinen Asylantrag entschieden werden.

Doch es sind nicht nur Abschiebungen, die Ausschreitungen in den Unterkünften auslösen. Mal sind es Probleme bei der Taschengeldausgabe, mal geht es um Kühlschränke in den Zimmern. Auffallend häufig sind daran Migranten aus Ländern beteiligt, die kaum eine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben. So wurden der Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zufolge im vergangenen Jahr gerade einmal 36 Nigerianer als Asylberechtigte anerkannt – das ist eine Quote von 0,2 Prozent. Die Gesamtschutzquote, die auch den Status als Flüchtling oder Abschiebeverbote enthält, betrug bei Asylbewerbern aus Nigeria gerade einmal 17 Prozent.

Verständnis für Gewalt

Eine unrühmliche Rolle bei der Eskalation in den Unterkünften spielt auch der selbsternannte „bayerische Flüchtlingsrat“, der in seiner eingangs zitierten Stellungnahme natürlich nicht das Verhalten der Bewohner kritisiert, sondern den Polizeieinsatz als „unangemessene Maßnahme zur Machtdemonstration“ diffamiert. Anstatt die Asylbewerber sachlich über ihre Situation und ihre teilweise kaum vorhanden Aussichten auf Anerkennung aufzuklären, schüren die Flüchtlingshelfer die Unzufriedenheit unter den Migranten und erwecken den Eindruck, dass man es in der Bundesrepublik mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen muss. Regelmäßig macht der „Flüchtlingsrat“ Abschiebetermine vorzeitig öffentlich und gibt Tipps, wie sich abgelehnte Asylbewerber der Rückführung entziehen können. Zudem skandalisiert der „Flüchtlingsrat“ jede Abschiebung als angeblich „unmenschlich“, selbst wenn es sich bei den Betroffenen um in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnte und straffällig gewordene Zuwanderer handelt. Egal ist dem „Flüchtlingsrat“ dabei auch, welche Straftaten die Migranten begangen haben. Selbst verurteilte Vergewaltiger dürften demnach im Lande bleiben.

Auch für die Gewalt gegen Polizeibeamte findet der „Flüchtlingsrat“ Verständnis: Als es im März dieses Jahres in Donauwörth zu Ausschreitungen kam, erklärte ein Sprecher des „Flüchtlingsrats“, den Behörden fehle „jeglicher Realitätssinn“, wenn sie glaubten, die Migranten würden „ruhig und gelassen“ auf ihre Abschiebung warten. „Selbstverständlich“ leisteten diese „Widerstand“. Gewaltsamer Widerstand gegen rechtsstaatlich ergangene Entscheide und Urteile? Das ist nicht akzeptabel.

Umso wichtiger ist es, dass wie jetzt in Stephansposching, der Rechtsstaat nicht zurückweicht, wenn das Asylrecht für Aggression gegen die Polizei missbraucht wird. Gewalt lohnt sich nicht – das muss die klare Botschaft sein. Auch an den „bayerischen Flüchtlingsrat“.

Bayern setzt auf Ankerzentren

Sowohl die Krawalle in den Unterkünften als auch das Agieren von Helferorganisationen wie dem „Flüchtlingsrat“ zeigen, wie richtig die von der CSU im Bund und in Bayern vertretene Asylpolitik ist. Zentraler Bestandteil sind die in Bayern landesweit eingeführten Ankerzentren. In ihnen werden die Migranten untergebracht, bis über ihre Asylanträge entschieden worden ist. Weil dort die Behörden Hand in Hand arbeiten, können Verfahren deutlich beschleunigt werden. Anerkannte Asylanten werden anschließend zügig auf Kommunen verteilt, abgelehnte Bewerber aus den Einrichtungen heraus abgeschoben. Je schneller dies von statten geht, desto besser ist es für alle Beteiligten. Und umso geringer sind die Möglichkeiten, die Rückführungen zu verhindern.