Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig einfacher nach Deutschland kommen können. (Foto: Imago/Future Image)
Migration

Kabinett will Zuzug von Fachkräften erleichtern

Mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz möchte die Bundesregierung es Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern einfacher machen, in Deutschland zu arbeiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich mit der Regelung zufrieden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich zufrieden über das vom Kabinett verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Entwurf sei eine „gute Grundlage für die parlamentarische Beratung“, sagte Seehofer am Mittwoch auf einer Veranstaltung in München. Das Gesetz schaffe den Ausgleich „zwischen dem Bedarf, den wir haben“ und den nationalen Interessen. „Wir dürfen uns dabei nicht überfordern“, sagte Seehofer. Das sei schon immer die Position der CSU gewesen.

Sechs Monate für die Jobsuche

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz mehr Fachkräften die Möglichkeiten geben, in Deutschland zu arbeiten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden. Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Damit will die Regierung den Fachkräftemangel beheben, der, wie Seehofer ausführte, nicht allein mit einheimischen Fachkräften und EU-Bürgern gedeckt werden könne.

Das Gesetz erlaubt, dass Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung für bis zu sechs Monate zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können – auch ohne festes Jobangebot. Der Bezug von Sozialleistungen wird ausgeschlossen.

Wer unter 25 Jahren ist, darf auch zur Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz für sechs oder neun Monate kommen. Voraussetzungen dafür sind gute Deutschkenntnisse und dass der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestritten werden kann.

Chance für abgelehnte Asylbewerber

In einem weiteren Gesetz sollen neue Perspektiven für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber geschaffen werden. Mit der sogenannten Beschäftigungsduldung könnten abgelehnte Asylbewerber, die nur einen Duldungsbescheid haben, einen sichereren Aufenthaltstitel erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie mindestens 18 Monate in Vollzeit gearbeitet haben und seit mindestens zwölf Monaten geduldet sind. Diese Regelung wurde auf Drängen der Union zunächst bis Mitte 2022 befristet. Das ermöglicht eine Überprüfung der Wirksamkeit.

„Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsplatz. Das ist unser Ziel. Zudem können wir über diesen Weg die illegale Migration etwas zurückdrängen“, erklärte Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung der Gesetzesentwürfe in Berlin.

Dobrindt will intensive Debatte

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte den Regierungskompromiss ebenfalls. Er kündigte dazu eine intensive Parlamentsdebatte an. „Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz ist es gelungen, ein Lösungsinstrument für einen langjährigen politischen Konflikt zu finden“, sagte Dobrindt. Wichtig sei, dass weiterhin eine klare Trennung zwischen Erwerbsmigration und Asylverfahren stattfinde. „Bei einem Gesetz mit einer solchen Reformgröße gehört es dazu, dass auch intensive Diskussionen im Deutschen Bundestag stattfinden werden“, so der CSU-Landesgruppenchef weiter.

Zufrieden mit den Regelungen zeigt sich auch die bayerische Wirtschaft. „Das ist für Deutschland ein großer Schritt. Das Gesetz zeugt von Liberalität“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). „Wir gehen bis 2023 von einer Fachkräftelücke von 250.000 und bis 2030 von über 500.000 Personen in Bayern aus“, erläuterte Brossardt. Angesichts dieses Mangels könnten die Unternehmen ihr Produktions- und Wachstumspotenzial nicht voll ausschöpfen. „Fachkräftesicherung ist deshalb die Zukunftsaufgabe“, sagte der vbw-Hauptgeschäftsführer. Es brauche die gezielte Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland.

Handwerk hofft auf mehr Fachkräfte

Auch das deutsche Handwerk setzt darauf, dass das geplante Einwanderungsgesetz den Arbeitskräftemangel Mangel lindern werde. „Damit werden die Weichen für ein modernes Zuwanderungsrecht gestellt“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans-Peter Wollseifer, dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Allein im Handwerk weist die Bundesagentur für Arbeit 150.000 fehlende Fachkräfte aus“, fügte er hinzu.

(dpa/BK)