Die im Koalitionsvertrag festgelegten und von Bundesinnenminister Horst Seehofer forcierten „Anker“-Zentren werden Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern lösen – und nicht verschlimmern, wie Politiker von Grünen, FDP und Linken jetzt behaupten. Denn der Sinn dieser Zentren besteht ja eben darin, neu angekommene Flüchtlinge, vor allem solche mit geringer Bleibeperspektive, gemeinsam unterzubringen, die Verfahren schnell durchzuführen und abzuschließen – und die Abgelehnten dann rasch zur freiwilligen Ausreise zu bewegen oder direkt abzuschieben.
Flüchtlinge sollen nicht mehr während des Verfahrens in kommunale Unterbringungen verteilt werden und dann – sofern ihr Asylantrag abgelehnt wird – der mittlerweile geschlagenen Wurzeln beraubt werden. Insofern ist es sicher menschlicher, die Verfahren gebündelt an einem Ort, eben in den „Anker“-Zentren, abzuschließen und keine falschen Hoffnungen aufkeimen zu lassen.
„Anker“-Zentren werden Verfahren beschleunigen
Schon jetzt dauern Asylverfahren im Schnitt nur noch drei Monate. Allerdings klagen im Fall einer Ablehnung mittlerweile sehr viele Flüchtlinge vor dem Verwaltungsgericht gegen den Entscheid. Wenn in den „Anker“-Zentren auch eigene Verwaltungsrichter zur Bearbeitung dieser Klagen stationiert werden, dürften die gesamten Vorgänge nochmals deutlich beschleunigt werden.
Bis zum Herbst will Seehofer ein halbes Dutzend dieser Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren für je 1000 bis 1500 Flüchtlinge einrichten. Bayern, Hessen und NRW wollen kooperieren und haben zugesagt, Standorte vorzubereiten. Außerdem hat das Bundesinnenministerium einen weiteren Standort in Niedersachsen und einen in Ostdeutschland im Blick. Das rot-grüne Niedersachsen ziert sich noch – der dortige SPD-Innenminister Pistorius sieht sich als Gegenspieler Seehofers und steht trotz großer Koalition im Bund mit beiden Füßen auf der Bremse, wo immer es möglich ist.
Sicherheit in den Zentren ist Aufgabe der Polizei
Sicherlich wird die Klientel in den „Anker“-Zentren vergleichbar sein mit der in den bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen wie in Ellwangen oder Bamberg: Neben Widerstand gegen die Staatsgewalt vor allem im Fall von Abschiebungen dürften auch dort Drogendelikte und Gewalt untereinander vorkommen. Daher müssen „Anker“-Zentren auch mit entsprechend spezialisierten Polizeikräften gesichert werden. Da die „Anker“-Zentren Bundeseinrichtungen sein werden, wird dies in der Regel die Bundespolizei sein.
Dass Funktionäre von Polizeigewerkschaften jetzt sagen, dass dafür keine Beamten zur Verfügung stünden, ist nicht überraschend, sondern Teil ihres Jobs als Gewerkschaftler. Die politische Entscheidung können die Polizeigewerkschaften aber nicht fällen, sondern die Polizei hat umzusetzen, was die Politik beschließt. Die Sicherung der „Anker“-Zentren allein privaten Sicherungsfirmen zu überlassen, wird vermutlich nicht möglich sein. Die Schaffung von 7500 neuen Stellen bei der Bundespolizei und weiteren 7500 in den Ländern wird die Personalsorgen der Polizei-Gewerkschafter sicherlich mildern.
