Eröffnung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen in Manching (v.l.): Innenminister Joachim Herrmann, Behördenleiter Thomas Hampel, Ministerpräsident Markus Söder. (Foto: Imago/Michael Trammer)
Asyl-Landesamt

Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik

Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann haben das Landesamt für Asyl und Rückführungen eröffnet. Es bündelt die Flüchtlings-Kompetenzen verschiedener Verwaltungen und sorgt für bessere Integration, aber auch konsequente Abschiebungen.

Das neue bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung der Behörde in Manching bei Ingolstadt sagte Söder, der Freistaat werde „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden“, wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen.

Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten.

Markus Söder, Ministerpräsident

Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein.

Die Bürger erwarteten genau eine solche Balance, etwa zwischen Straftätern und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen. Insbesondere nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen Anfang Juli nach Afghanistan gab es deutliche Kritik an den bayerischen Behörden. Laut Söder steht künftig das Landesamt „für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo.“

Chancen auf Integration, aber auch konsequente Abschiebung

Der Ministerpräsident sagte: „Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten.“ Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern seien.

Damit werden wir zentral für ganz Bayern die Maßnahmen zur Passersatzbeschaffung, Förderung der freiwilligen Ausreise und Rückführung sowie zur konsequenten Abschiebung insbesondere von ausländischen Gefährdern und Straftätern intensivieren.

Joachim Herrmann, Innenminister

Herrmann erklärte, es soll dafür auch eine Task-Force im Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen „gewalttätiger und randalierender Asylbewerber“ kümmern werde. Ziel sei, dass anerkannte Flüchtlinge bestmöglich integriert werden, die anderen ohne Bleiberecht aber das Land verlassen müssten. „Sonst macht der ganze Rechtsstaat keinen Sinn.“ Nach den Worten des Innenministers wird das neue Landesamt die Vernetzung und Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Institutionen weiter verbessern.

Aufgaben werden zentral gebündelt

„Damit werden wir zentral für ganz Bayern die Maßnahmen zur Passersatzbeschaffung, Förderung der freiwilligen Ausreise und Rückführung sowie zur konsequenten Abschiebung insbesondere von ausländischen Gefährdern und Straftätern intensivieren“, so Herrmann. Außerdem wird das Landesamt die operative Zusammenarbeit mit den Institutionen von Bund und Ländern – dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem „Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin und länderübergreifenden Gremien – wahrnehmen.

Herrmann bezeichnete vor allem die verstärkte Förderung der freiwilligen Rückreise als eine wichtige Säule, auch um zwangsweise Abschiebungen zu vermeiden. „Unser Landesamt wird Rückkehrprogramme koordinieren und weiter ausbauen“, so der Minister. „Falls diese Bemühungen nicht greifen und vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber trotz aller Rückkehrinformationen und Beratungen nicht freiwillig ausreisen, wird unser Landesamt eine schnelle Abschiebung forcieren.“

Vorerst 120 Beamte, bald 1000

Das neue Landesamt geht zum 1. August offiziell in Betrieb. Am selben Tag starten auch die sieben Anker-Zentren des Bundes in Bayern, die ebenfalls einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg zuständig. Die neue Landesbehörde startet gemäß dem kürzlich vom Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt mit 120 Beamten. „Im Endausbau wird das Landesamt samt den zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von rund 1000 Stellen verfügen“, sagte Herrmann.