Größer kann die Diskrepanz kaum sein. Auf der einen Seite Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder und seine Staatsregierung. Entschieden stellen sie die Bedürfnisse der Menschen und die Zukunft des Freistaats in den Mittelpunkt. Ministerpräsident und Regierung zeigen, dass es ihnen vor allem um eines geht: um das Wohl der Bürger im Freistaat. Mehr Sicherheit durch mehr Polizei und einen eigenen Grenzschutz und bessere Betreuung im Alter sind das Ziel der ersten Entscheidungen. Und in seinem Regierungsprogramm hat Ministerpräsident Söder weitere kraftvolle Schwerpunkte für Familien, beim Wohnungsbau und bei wichtigen Zukunftsthemen gesetzt.
Ganz anders die Opposition im Landtag. Anstatt mit eigenen Vorschlägen in einen konstruktiven Wettstreit einzusteigen, verlegt sie sich auf politische Show-Veranstaltungen. Nichts anderes ist nämlich die jetzt geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Verkauf der GBW-Wohnungen. Zur Erinnerung: Dieser Verkauf liegt inzwischen fünf Jahre zurück. Alle Aspekte wurden bereits mehrfach ausgiebig in Landtagsdebatten, Ausschusssitzungen und schriftlichen Anfragen behandelt. Das Ergebnis: Es gab damals keine Alternative zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft. Die Auflagen der EU zur Sanierung der Bayerischen Landesbank waren eindeutig. Ebenso wenig wäre es möglich gewesen, die GBW für weniger Geld an ein kommunales Konsortium zu verkaufen, oder die Anteile vom Freistaat selbst übernehmen zu lassen. All dies wäre mit den von der EU aufgestellten Regeln nicht vereinbar gewesen und hätte die Rettung der BayernLB verhindert.
Die Vorwürfe sind widerlegt
Und auch die unlängst von einigen Medien groß aufgemachten Vorwürfe, beim Kauf sei Schwarzgeld aus Russland im Spiel gewesen, haben sich längst in nichts aufgelöst. Die Staatsregierung hat die Liste der Investoren präsentiert: Dabei handelt es sich um Versicherungsgesellschaften, Sparkassen, Versorgungswerke und Pensionskassen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen zu Schwarzgeld-Hinweisen bereits vor fünf Jahren wieder eingestellt. Nach Jahren intensiver Untersuchungen steht längst fest: Hinweise auf ein Fehlverhalten von Regierung oder Verwaltung beim Verkauf der GBW gibt es nicht.
Was also soll der Untersuchungsausschuss? Die Oppositionsparteien haben es in großer Offenheit zugegeben: Er ist reines Wahlkampfgetöse. Schon 2013 und 2016 haben SPD, Grüne und Freie Wähler spekuliert, ob ihnen ein Untersuchungsausschuss politische Vorteile verschaffen könnte. Damals hatten sie diese Taktik noch verworfen. Jetzt, zum Ende der Legislaturperiode, versprechen sie sich offenbar einen Gewinn davon, lange Vergangenes noch einmal auszuschlachten.
Es zeigt, wie tief Bayerns Opposition inzwischen gesunken ist, wenn sie ein parlamentarisches Gremium für Propaganda und Polemik missbrauchen will. Und es zeigt noch etwas: Um die Zukunft Bayerns kümmert sich nur die CSU.
