Selten hatte ein Regierungschef einen so guten Einstieg ins Amt: Er führt voller Selbstvertrauen eines der reichsten und modernsten Länder Europas, das Ergebnis von 60 Jahren CSU-Regierung. Die Konjunktur brummt, die staatlichen Einnahmen sprudeln, daher kann Ministerpräsident Markus Söder kräftig investieren – sowohl in die Zukunftssicherung als auch in Hilfen für Familien, Pflegende und Wohnungssuchende. Und das ohne Neuverschuldung und bei gleichzeitiger Altschuldentilgung. Kein anderes Bundesland, keine andere Region in Europa kann auch nur annähernd ein derart ambitioniertes Programm vorweisen, in dessen Zentrum ganz klar die einheimische Bevölkerung steht.
Söder handelt auf zentralen Feldern. Erstens Familien und Kinder: Er fasst das Erziehungsgeld und das Betreuungesgeld zu einem bayerischen Familiengeld zusammen, stockt es auf 3000 Euro pro Jahr und Kind auf – unabhängig vom Einkommen und unabhängig von dem Besuch einer Krippe. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 3600 Euro pro Jahr. Zweitens Pflege: Ab Pflegegrad 2 sollen Pflegebedürftige ein bayerisches Pflegegeld von 1000 Euro jährlich bekommen – in der häuslichen Pflege. Der Freistaat schafft zusätzlich 1000 weitere stationäre Pflegeplätze sowie 500 neue Kurzzeitpflegeplätze.
Von Eigenheimzulage bis Reiterstaffeln
Drittens Wohnen: Söder schafft eine bayerische Eigenheimzulage von einmalig 10.000 Euro. Das von der CSU im Bund durchgesetzte Baukindergeld von 1200 Euro jährlich will er um 300 Euro erhöhen. Dies sind unter Umständen entscheidende Entlastungen, wenn Familien sich Wohnraum anschaffen wollen. Die neue Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats soll bis 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen neu bauen.
Viertens kräftige Investitionen in einen modernen, durchsetzungsfähigen Staat: Bis 2025 ist jeder Haushalt mit dem Gigabit-Netz verbunden, 2000 neue Lehrerstellen, 1000 neue Polizistenstellen, neue Reiterstaffeln in jeder Großstadt, eine neue bayerische Grenzpolizei mit 1000 Beamten, viele neue Stellen in der Justiz, Wiedereinführung des Obersten Landesgerichts. Hinzu kommen mutige Zukunftsprojekte in Bereichen wie Medizintechnik, Raumfahrt und Mobilität. Getreu dem Motto: „Bayern muss an der Spitze des Fortschritts bleiben.“
Schockzustand bei SPD und Grünen
Dazu ein konsequenter Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber: Absoluter Vorrang des Sachleistungsprinzips, um Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden, neben Eichstätt und Erding eine neue Abschiebehaftanstalt in Hof, ein Landesamt für Migration und Flüchtlinge in Manching, das alle bayerischen Maßnahmen koordinieren soll, die bisher Aufgabe der Bezirksregierungen waren, deutlich mehr Verwaltungsrichter, um die Asylverfahren rascher vom Tisch zu bekommen.
Dass die rot-grüne Opposition da zuerst in einen Zustand politischer Schockfrostung fiel und anschließend nur zu mokieren hatte, dass sie die Regierungserklärung nicht vorher lesen durfte, nimmt nicht Wunder: Substanziell entgegenzusetzen hat sie diesem Programm nichts.
