Geldströme aus der Schweiz bringen die AfD in Bedrängnis. (Foto: Imago/Sven Simon)
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Immer mehr AfD-Mitglieder unter Beobachtung

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD, weil sie Verbindungen zu extremistischen Kreisen unterhalten. Zudem belastet eine mögliche Spendenaffäre die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel.

Der bayerische Verfassungschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD. Die Behörde habe derzeit eine untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen innerhalb der Partei im Blick – mit steigender Tendenz im Laufe des Jahres, wie der Verfassungsschutz in München auf Anfrage mitteilte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Beobachteten weiter zunehmen wird.

Landtagsabgeordnete unter Beobachtung?

Die betroffenen AfD-Mitglieder „weisen Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf“, sagte ein Sprecher des Amts. „Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Chemnitz wird insbesondere verstärkt analysiert, wie sich Personen innerhalb der AfD zu politischer Gewalt positionieren“, führte der Sprecher aus. „Werden bei weiteren Personen innerhalb der AfD extremistische Bestrebungen erkennbar, so wird die Beobachtung entsprechend ausgeweitet.“

Illegale Spenden aus dem Ausland?

Zu den Betroffenen zählen auch drei Landtagsabgeordnete. Der Verfassungsschutz prüft zurzeit, ob er Uli Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart auch als Landtagsabgeordnete weiter beobachten wird. Denn für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten verschärfte Regeln.

Neben der Beobachtung durch den Verfassungsschutz belastet eine mögliche Spendenaffäre die AfD. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Pharmafirma als Geldgeber

Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, sie habe im September 2017 erstmals von der „ungebetenen“ Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben. Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie außerdem „keinerlei Informationen“.

Der Parteienrechtler Martin Morlok hatte WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gesagt, es sei „fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt“. Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden“. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien überdies grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen.

Finanzhilfen aus der Schweiz

LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“, erklärte Müller.

(dpa)