Unter verschärfter Beobachtung: Ein von AfD-Leuten angestoßenes Volksbegehren in Bayern rückt die Partei in den Fokus des Verfassungsschutzes. (Foto: Imago)
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Grenzübertritt nach rechts außen

Die Populisten der AfD verbünden sich für ein "Volksbegehren Grenzschutz" mit Aktivisten aus der rechtsextremen Szene. Bayerns Verfassungsschutz beobachtet nun, ob die Radikalen den dafür gegründeten Verein für ihre Ziele instrumentalisieren.

Der demonstrative Schulterschluss zwischen der AfD und Rechtsextremisten ist spätestens seit den Vorkommnissen in Chemnitz nicht mehr zu übersehen. Auch vor der Landtagswahl in Bayern werfen die Populisten den Anschein von Bürgerlichkeit ab und verbinden sich offensiv mit Rechten. So sammelt die AfD-Kandidatin Brigitte Fischbacher federführend Unterschriften für ein „Volksbegehren Grenzschutz“.

Entgrenzt im Verein

Zum ersten „Aktivisten Treffen“ Ende August erschien sie mit mehreren Direkt- und Listenkandidaten der AfD aus dem Münchner Raum, aus Miesbach und Unterfranken. Aber auch radikale Helfer zogen die AfD-Leute gerne hinzu. Prompt wurde der bayerische Verfassungsschutz auf die neue rechte Verbindung aufmerksam und beobachtet nun Unterstützer des Vereins, der das Volksbegehren betreibt. „Es liegt nahe, dass der Verein zu einem Schulterschluss zwischen Extremisten und Nichtextremisten beiträgt“, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Überprüft werde, inwieweit die für den Verein tätigen Extremisten die Ausrichtung des Vereins beeinflussen und ob sie ihn für ihre Ziele instrumentalisieren.

Zu den „Aktivisten“ des Volksbegehrens gehörte beim fraglichen Treffern auch Michael Stürzenberger. Der bayerische Verfassungschutzbericht 2017 erwähnt ihn sogar namentlich als „zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“. Bei Veranstaltungen auch außerhalb des Freistaats „hetzte er pauschal gegen den Islam und die Muslime und sprach ihnen im Ergebnis wesentliche im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte ab“.

Antiislamist, Alter Herr, AfD

Als „Beauftragten“ des Volksbegehrens führt der Verein den Münchner Rechtsanwalt Sascha Jung. Dem Juristen hatten die bayerischen Behörden vor mehr als zehn Jahren die Einstellung als Richter in den Staatsdienst verwehrt, weil sie seine Verfassungstreue bezweifelten. Denn Jung war Mitglied in der Münchner Studentenverbindung „Danubia“, dort fungiert er bis heute als „Alter Herr“. Der Verfassungsschutzbericht 2017 führt die Truppe als „rechtsextremistische Organisation“: „In der Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf.“ In der Zeit um das Jahr 2001, als Jung selbst noch in der Aktivitas tätig war, fand ein später verurteilter Skinhead im Haus der Burschenschaft Unterschlupf, nachdem er bei einer Hetzjagd im Münchner Schlachthofviertel einen Griechen beinahe getötet hatte. Auch ein Student der Danubia war in den Vorfall verwickelt. Anwalt Jung ist inzwischen Parteimitglied der AfD.

Unterstützt wird das Volksbegehren via Internet auch vom vormaligen bayerischen NPD-Chef Karl Richter, der für die so genannte „Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA-München)“ im Münchner Stadtrat sitzt. Auch die BIA-München wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der sie als „NPD-Tarnliste“ identifiziert. In Richters Stadtratsarbeit stehe „die Agitation gegen Flüchtlinge im Mittelpunkt“, vermerkt der Verfassungsschutzbericht 2017.

Die Beobachtung erstreckt sich nicht auf Personen, die für den Verein handeln, die bisher nicht in extremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind.

Bayerischer Verfassungsschutz

Wie die Behörde mitteilt, beobachten ihre Beamten nicht den Volksbegehren-Verein selbst, sondern Menschen aus seinen Reihen, die auch Führungsfiguren der verfassungsschutz-relevanten Organisationen „Pegida München“, „Pegida Nürnberg/Mittelfranken“ sind oder sich in der Reichsbürger-Szene betätigen. In einer mittlerweile veröffentlichten Stellungnahme bekennt sich der Verein zu all seinen „Aktivisten, die jetzt im ganzen Freistaat mit dem Unterschriftensammeln begonnen haben“. Der Verein freue sich über jeden von ihnen.