Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss auf Druck der SPD gehen – und wird nun Innen-Staatssekretär. Damit haben die Genossen der Inneren Sicherheit, der Demokratie und dem Ansehen der Politik geschadet. Eine Farce.
Die AfD will gar nicht regieren, lebt nur für die Provokation und hat ein Problem mit ihrem rechten Rand. Wie Rote und Grüne will sie die Polizei einschränken. Sie ist antieuropäisch und gegen Freihandel − keine Alternative für Bayern.
Mit einem Videofilm und einer Infobroschüre warnen Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz jetzt vor linksextremen Gruppierungen. Grund für die Aktion ist die weiter gestiegene Zahl linker Straftaten im Freistaat.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben ein Protestbündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz gegründet – zusammen mit zum Teil gewaltorientierten linksradikalen Gruppierungen, die Bayerns Verfassungsschutz seit langem beobachtet.
„Nur wer umfassend informiert ist, ist immun gegenüber den Lockrufen der Extremisten“, schreibt Burkhard Körner. In den Verfassungsschutzbehörden sieht er ein Frühwarnsystem, um Gefahrenpotentiale für unsere Demokratie rechtzeitig zu erkennen.
Nach mehreren verbalen Entgleisungen von AfD-Politikern ist erneut eine Debatte über die genaue politische Einordnung der Partei entbrannt. Arbeitgeberverbände zeigten sich besorgt, die Politik will die AfD inhaltlich stellen.
Das Bundesinnenministerium kippt „linksunten.indymedia.org“ aus dem Netz. Die von drei Freiburgern betriebene linke Blogseite war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“.
Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer Bedrohung durch Extremisten und Terroristen. Vor allem die wachsende Akzeptanz von Gewalt erfülle ihn mit Sorge, sagte er bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes.
Deutsche Sicherheitsbehörden registrieren immer mehr Menschen, denen sie islamistisch motivierte Terroranschläge zutrauen. Der Verfassungsschutz registriert inzwischen jeden Tag bis zu vier Hinweise auf mögliche Gewalttaten.
In Bayern leben 1700 selbsternannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen und damit die verfassungsmäßige Ordnung unterlaufen. Das hat Innenminister Herrmann dem Innenausschuss des Landtags mitgeteilt und konsequentes Durchgreifen der Behörden angekündigt.
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