Weiterhin wollen die Grünen die dringend benötigte Einigung im Bundesrat blockieren, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Wir bleiben beim Nein“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. „Grüne werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären.“ Die Grünen blockieren bereits seit einem Jahr eine Einigung.
Offensichtlich, so meinen Beobachter, fürchtet Göring-Eckardt um die linken grünen Stammwähler bei der Bundestagswahl am 24. September, falls die Grünen sich hier pragmatisch und kompromissbereit zeigen. Die Grünen sind an elf Landesregierungen beteiligt und verfügen somit über eine Art Sperrminorität im Bundesrat. In der Regel ist in den Koalitionsverträgen festgeschrieben, dass sich ein Land bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten muss, wenn die Koalitionäre in einer Frage unterschiedlicher Auffassung sind.
Zustimmung Baden-Württembergs reicht nicht aus
Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Vorbehalte haben bislang vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken angemeldet. Von den elf Bundesländern, in denen Grüne mitregieren, unterstützte bisher nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg die Ausdehnung der sicheren Herkunftsländer. Unter Umständen könnte sich auch das schwarz-grün regierte Hessen noch bewegen. Doch dies reicht – zusammen mit den ausschließlich von Union und SPD regierten Ländern – immer noch nicht zu einer Bundesratsmehrheit.
Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering.
Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU)
Asylanträge von Menschen aus so eingestuften Staaten können einfacher abgelehnt werden. „Die Große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen“, behauptete Göring-Eckardt.
Größtenteils Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle
Massive Kritik erntete Göring für ihre Blockadehaltung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Stephan Harbarth: „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte der Innenpolitiker. Es seien „fast ausschließlich ökonomische Motive“, wegen derer Migranten aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen. „Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering“, betont Harbarth. „Mit der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern könnten wir Asylanträge von Personen aus dem Maghreb schneller bearbeiten und damit die Verfahren zusätzlich beschleunigen.“
Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.
Stephan Harbarth (CDU), Unions-Fraktionsvize
Neben dem asylpolitischen Argument, dass die Anerkennungsquote der Mahghrebiner minimal ist, hält Harbarth die erhebliche Kriminalitätsrate der meist jungen Männer aus Marokko, Algerien und Tunesien für ausschlaggebend. Zur Wahrheit gehöre „leider auch“, dass dass die jungen Maghrebinier „in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind“. Die Konsequenz ist für Harbarth klar: „Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.“
Nicht-Einreise ist besser als Abschiebung
Das Abkommen über die erleichterte Rückführung von abgelehnten Asylbewerben nach Tunesien begrüßt Harbarth, aber nach dem Willen der Union soll dies in vielen Fällen gar nicht nötig sein: „Sie greift gleichsam am Ende des Prozesses. Im Zuge der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern geht es um ein ganz eindeutiges Signal schon zu Beginn: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland und sollte sich erst gar nicht auf den Weg machen.“ Wozu also die Leute erst einreisen lassen, wenn man sie am Ende mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit – und mit hohem Kostenaufwand – wieder abschieben muss?
Unsere Geduld ist am Ende. Wenn SPD und Grüne das Gesetz scheitern lassen wollen, dann sollen sie das öffentlich durch ihr Nein im Bundesrat dokumentieren. Dann können wir als Union dieses Thema bei den kommenden Landtagswahlen zur Abstimmung stellen.
Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU)
Auf die in diesem Punkt ideologisch festgefahrenen Grünen, aber auch auf die SPD, die in der Bundesregierung Verschärfungen zustimmt, aber dann im Bundesrat bremst, ist der Unions-Fraktionsvize Harbarth nicht gut zu sprechen: „Wenn SPD und Grüne einen Beitrag zur Verhinderung von Asylmissbrauch leisten wollen, dann sollten sie im Bundesrat am 10. März zustimmen. Unsere Geduld ist jedenfalls am Ende. Ich habe deshalb sehr dafür geworben, das Gesetz zur Abstimmung zu stellen. Wenn SPD und Grüne das Gesetz scheitern lassen wollen, dann sollen sie das öffentlich durch ihr Nein im Bundesrat dokumentieren. Dann können wir als Union dieses Thema bei den kommenden Landtagswahlen zur Abstimmung stellen.“
NRW-Haltung ist „bizarr“
Speziell Nordrhein-Westfalen steht im Mittelpunkt von Harbarths Kritik: „Die bisherige Ablehnung ist mir insbesondere im Falle der Landesregierung von NRW völlig unverständlich. Dieselbe Landesregierung, die nach den Kölner Ereignissen von 2016 mit Blick auf Migranten aus Nordafrika von einer ,Problemklientel‘ gesprochen und den anderen Bundesländern erklärt hat, man werde keine Asylbewerber aus diesen Ländern mehr unterbringen, zögert nun bei der Einstufung – das ist schon bizarr.“
