Home · Themenseite
Themenseite: Bundesrat
Maghreb

Grüne blockieren weiter

Die Grünen präsentieren sich im Wahlkampf weiterhin als Blockadepartei: Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat angekündigt, dass die Länderregierungen mit Grünen-Beteiligung im Bundesrat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer verhindern wollen.

mehr lesen
Kabinett

Mehr Sicherheit, mehr Effizienz

Keine Strafminderung für religiös motivierte Taten, effizientere Überwachung und mehr Länder auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Mit mehreren Initiativen will Bayern im Bund für mehr Sicherheit und beschleunigte Asylverfahren sorgen.

mehr lesen
Bundesrat

Mehr Möglichkeiten für die Bundeswehr

Bayerns Staatsregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr erleichtern – und bringt jetzt einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein. Dem Willen der CSU zufolge soll die Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorismus eingesetzt werden können, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen.

mehr lesen
Erfolge

Gute Nachrichten aus Berlin

Gute Nachrichten aus Berlin

Rechtzeitig vor Weihnachten hat die CSU in Berlin einige wichtige Erfolge erzielt: Die Bundesregierung weitet die Videoüberwachung aus und stärkt damit die Innere Sicherheit. Die Steuerzahler werden um rund 25 Milliarden Euro entlastet. Häuslebauer kommen wieder leichter an Kredite. Und: Der Schutz vor Stalkern wird verbessert.

mehr lesen
Rot-Rot-Grün

Übler Vorgeschmack auf den Wahlkampf

SPD, Grüne und Linkspartei haben einen Vorgeschmack auf einen scharfen Wahlkampf gegeben: Im Bundesrat blockierten die rot-rot-grünen Länder eine moderate Kürzung der Leistungen für Asylbewerber, die in staatlichen Heimen rundumversorgt werden. Im Bundestag rückten Redner von SPD, Grünen und Linken die CDU wegen des Beschlusses zum Doppelpass in die Nähe von Rassisten. Eine Analyse.

mehr lesen
Burka-Verbot

Bayern drückt aufs Tempo

Bayern bringt – zusammen mit Baden-Württemberg – die Forderung nach einem bundesweiten Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Justizminister Winfried Bausback will muslimische Frauen per Gesetz dazu zwingen, bei Gerichtsverfahren ihr Antlitz zu enthüllen – zumindest, wenn sie „Verfahrensbeteiligte“ sind.

mehr lesen
Erbschaftsteuer

Es geht um die Arbeitsplätze

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat keinen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform gefunden. Nach kurzer Sitzung vertagte man sich auf den 21. September. Während SPD und Grüne auch Familienunternehmen massiv abkassieren wollen, warnt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): „Wir wollen keine Steuererhöhung und keine Gefährdung der Arbeitsplätze.“

mehr lesen
Erbschaftsteuer

„Grüne und Teile der SPD blockieren aus ideologischen Gründen“

„Grüne und Teile der SPD blockieren aus ideologischen Gründen“

Das Bundesverfassungsgericht droht mit Vollstreckungsanordnung und setzt eine letzte Frist: Bis zum 23. September müssen sich Bundestag und Bundesrat auf eine Novelle des Erbschaftsteuerrechts einigen. Im Bundesrat wehren sich Grüne, Linke und Teile der SPD gegen Ausnahmen für Firmenerben – auch um den Preis von Arbeitsplätzen.

mehr lesen
Erbschaftsteuer

Rot-Rot-Grün blockiert den Kompromiss

Rot-Rot-Grün blockiert den Kompromiss

Trotz massiver Kritik aus Reihen der Union hat der Bundesrat das Erbschaftsteuergesetz blockiert. Die rot-rot-grünen Länder riefen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Damit geht der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer nun doch wieder in die Verlängerung: Das heiß umstrittene Gesetz verzögert sich damit mindestens bis zum Herbst.

mehr lesen
Erbschaftssteuer

Bayern warnt vor Blockade

Von SPD und Grünen regierte Bundesländer wollen die geplante Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat stoppen. Angesichts dieser Pläne verlangt Bayerns Staatskanzlei-Chef Marcel Huber, die Abgabe zu regionalisieren. Dann könne jedes Land in eigener Verantwortung über die Höhe des Steuersatzes entscheiden.

mehr lesen