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Themenseite: Bundesrat
Bundesrat

Öffentliches WLAN und Rentenerhöhung

Der Bundesrat hat den rechtlichen Weg für mehr öffentliche WLAN-Hotspots freigemacht. Außerdem billigte die Länderkammer die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren sowie Mengenabsprachen von Milchproduzenten. Die Ausweisung der nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsländer wurde verschoben, weil sich die Grünen querstellen. Lediglich Baden-Württemberg hat Zustimmung signalisiert.

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Bundesrat

Bedenken gegen sichere Herkunftsländer

Bedenken gegen sichere Herkunftsländer

Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Vor allem Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung sehen das Vorhaben der Bundesregierung mal wieder kritisch. Bayern möchte dagegen die die Liste der sicheren Herkunftsstaaten noch deutlich ausweiten.

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Sichere Herkunftsländer

Katz-und-Maus-Spiel von Rot-Grün

SPD und Grüne blockieren wegen bevorstehender Wahlen erneut eine wichtige Einigung im Asylrecht: Die SPD nimmt die Weigerung der Grünen, im Bundesrat der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen, zum Anlass, das Gesetz zu blockieren. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden auch nach den Landtagswahlen am 13. März kompliziert bleiben.

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Klares Bekenntnis Bayerns

Ehe ist eine Verbindung von Frau und Mann

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün und rot-rot-grünen Länder die Einführung der Ehe für Homosexuelle gefordert. Denoch stellt Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) klar: Die Ehe ist eine Verbindung von Mann und Frau. Justizminister Winfried Bausback kritisierte, die rot-rot-grünen Pläne gingen den „entscheidenden Schritt zu weit“.

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