Sie galten immer als „Mister Innere Sicherheit“ der CSU-Landesgruppe und der Unionsfraktion. Nun ist das Thema dringender denn je. Tut es Ihnen nicht doch leid, dass Sie gerade jetzt den Bundestag verlassen?
Ja, das tut mir leid. Wenn ich zwanzig Jahre jünger wäre, würde ich weitermachen.
Kürzlich haben Sie die ehemalige BdV-Präsidentin Erika Steinbach unterstützt, die die Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 massiv kritisiert hatte und damit ihren Austritt aus der CDU begründete. Wie sehen Sie das: Ist der mit der Grenzöffnung einhergehende Kontrollverlust tatsächlich eine Ursache für die steigende Terrorgefahr?
Auch ohne diesen Kontrollverlust hätten wir Terroristen in Deutschland. Menschen, die unserer Gesellschaft zurufen „Der Tod wird Euch finden“ und „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ werden immer einen Weg finden, Grenzen zu überwinden. So sehr ich den Kontrollverlust kritisiere, so sehr verneine ich aber auch, was den Terrorismus betrifft, das Vorliegen einer Kausalität.
Man hätte von Anfang an unberechtigte Grenzübertritte verhindern müssen, wie es das Grundgesetz befiehlt.
Hans-Peter Uhl
Welche Maßnahmen – über die bereits beschlossenen Sicherheitspakete hinaus – müsste die Bundesregierung ergreifen, um die Kontrolle über die Zuwanderung und die Innere Sicherheit wiederzuerlangen?
Man hätte von Anfang an unberechtigte Grenzübertritte verhindern müssen, wie es das Grundgesetz befiehlt. Die fehlende Zurückweisung an der Grenze kann später kaum mehr wiedergutgemacht werden. Für eine Kontrolle an der Grenze bedarf es der Einrichtung von Transitzonen, zumindest für all jene, die ihre Identität lediglich behaupten, ohne sie durch Dokumente nachzuweisen. Humanitäre Sonderregelungen kann es dabei für Alte, Kranke und Kinder geben.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird viel diskutiert über ausreisepflichtige islamistische Terror-Gefährder, die nicht abgeschoben wurden. Nun haben Sie in Ihrer Zeit als Kreisverwaltungsreferent in München viel Erfahrung gesammelt in Sachen Abschiebung ausländischer Intensivtäter – Stichwort Mehmet. Was muss sich in Deutschland in dieser Frage grundsätzlich ändern?
Man muss hier unterscheiden zwischen auszuweisenden Terrorgefährdern und ausreisepflichtigen Flüchtlingen. Bei Terrorgefährdern will man nun das schon bisher geltende Recht konsequenter anwenden und es sind auch neue Rechtsgrundlagen auf den Weg gebracht worden, wenn auch – wegen des Widerstandes der SPD – sehr spät. Bei ausreisepflichtigen Flüchtlingen wird nun verstärkt auf Abschiebungen gesetzt. Eine Abschiebung ist derjenige Verwaltungsakt, der am schwersten in das Leben eines Menschen eingreift. Deshalb wäre es nicht nur effektiver, sondern auch humaner, an den Grenzen die von mir bereits genannten Transitzonen einzurichten und die betroffenen Personen im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses sofort zurückzuweisen. Der entscheidende Fehler war und ist, die Grenzen für jedermann zu öffnen, in der irrigen Annahme später nach ihrer Schutzbedürftigkeit unterscheiden zu können.
Liegt auf Seiten von Rot-Rot-Grün nicht auch ein großes Maß an Heuchelei in der Kritik an den Behörden in Sachen des Attentäters Amri?
Die Behauptung, man hätte Amri nicht festnehmen oder abschieben können, war von Anfang an falsch und rechtsirrig. Auf Kosten der Sicherheit des Staates wurden aus ideologischen Gründen die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Ihr besonderer Hinweis auf Nordrhein-Westfalen ist sehr berechtigt. SPD und Grüne verzichteten in diesem Bundesland im Bereich der Inneren Sicherheit auf geordnete Staatlichkeit. Ein solches Staatsversagen hat man sich in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht vorstellen können.
Zu viel Sicherheit kann Freiheit einengen. Umgekehrt ist Sicherheit aber auch eine Voraussetzung, um frei leben zu können.
Hans-Peter Uhl
Praktisch immer, wenn die CSU schärfere Gesetze bei der Inneren Sicherheit forderte, wurde sie zuerst heftig kritisiert. Nach einigen Monaten zeigte sich dann, dass die CSU Recht hatte, und die Forderungen wurden umgesetzt. Nimmt man in Deutschland grundsätzlich Fragen der Sicherheit zu leicht?
Zu viel Sicherheit kann Freiheit einengen. Umgekehrt ist Sicherheit aber auch eine Voraussetzung, um frei leben zu können. Bei der notwendigen Abwägung hält es die CSU mehr als andere mit dem Goethe-Wort: Und das Gesetz nur kann uns Freiheit geben. Mir jedenfalls erscheint es als ein Fall von Wirklichkeitsverweigerung, wenn Linke und Linksliberale immer noch die Schlachten des neunzehnten Jahrhunderts schlagen wollen und von einer Misstrauenspflicht gegenüber dem Staat ausgehen, die für den Rechtsstaat mit seinem Prinzip der Verhältnismäßigkeit nun wirklich nicht mehr angebracht ist.
Haben Sie Hoffnung, dass die tendenziell linke Mainstream-Presse irgendwann lernt, ihren Anti-CSU-Reflex zu zügeln?
Ob diese Art von Medien letztlich etwas dazulernt, erscheint mir gar nicht so wichtig. Meine Erfahrung ist: Die Mehrheit der Menschen ist viel vernünftiger als die Mehrheit der Journalisten und lässt sich nicht manipulieren. Der sogenannte „kleine Mann“ will den starken Staat und der rechtstreue Bürger fürchtet sich auch nicht vor ihm.
