Die CSU steht wie keine andere Partei in Deutschland für die Innere Sicherheit. Schon Edmund Stoiber und Günther Beckstein haben die Grundsteine für die heutigen Kompetenzen in diesem Bereich gelegt. Und auch wenn jetzt SPD und teils sogar die Opposition dieses Thema wahlkampfbedingt für sich entdecken, so waren wir in den vergangenen vier Jahren stets erfolgreiche Ideengeber und Treiber, wenn es um die Sicherheit als Grundvoraussetzung für ein friedliches und freiheitliches Leben in Bayern, Deutschland und Europa ging.
Prävention im Fokus
Nicht nur die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Gerade der islamistische Terrorismus hat seine grausamen Zeichen gesetzt, wie zuletzt bei dem Terroranschlag in Barcelona. Um weitere verabscheuenswürdige Taten des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu verhindern, muss der Fokus besonders auf der Prävention liegen. Ein wesentlicher Schlüssel liegt in den sozialen Netzwerken. Sie werden gezielt zur Anwerbung und Verbreitung islamistischer Radikalisierung genutzt.
Die politische Propaganda für eine rückwärtsgewandte Ideologie ist ein wesentliches Kennzeichen religiös-extremistischer Gruppierungen. Dies gilt insbesondere für den radikalen IS, der zwar in den Denkmustern des Mittelalters Politik und Agitation betreibt, jedoch die modernen Medien zur Verbreitung seiner Ideologie gezielt missbraucht. So setzt er diese Dienste für das Anwerben und Verführen von Jugendlichen ein – beispielsweise um sie für Terroranschläge in Deutschland zu gewinnen.
Sympathiewerbung muss verboten werden
Für CDU/CSU ist klar, wir müssen schon im Ansatz europäisch koordiniert vorbeugen, dass junge Menschen für terroristische Aktivitäten gewonnen werden. Ausdrücklich unterstützen wir die Ankündigung der Europäischen Kommission, eine EU-weite Expertengruppe zur Vorbeugung vor Radikalisierung einzurichten sowie die Forderung an die Mitgliedsstaaten, entsprechende nationale Meldestellen einzurichten, die das von Europol und führenden IT Unternehmen EU-Internetforum gegen Online Radikalisierung unterstützen sollen.
Das Internet darf sich nicht zu einem rechtsfreien Raum entwickeln.
Stephan Mayer, CSU-Innenpolitiker
Jede Form von Werbung für islamistischen Extremismus bzw. Terrorismus muss konsequent verfolgt und – wo erforderlich – Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Die Union fordert in diesem Zusammenhang schon lange die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung. Hier erwies sich die SPD mal wieder als Hemmschuh.
Das Internet darf sich nicht zu einem rechtsfreien Raum entwickeln. Noch im Juni 2017 hat der Bundestag deshalb zwei Gesetze verabschiedet, die als wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden können: Der Bundestag hat die Rechtsgrundlage für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung geschaffen, um zukünftig auch Messengerdienste wie WhatsApp überwachen zu können. Ähnlich wie bei Telefon und SMS ist künftig eine Überwachung zur Verfolgung von terroristischen Straftaten möglich. Für das verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich gegen strafbare Inhalte, insbesondere Hass und Hetze richtet, sind in der Verwaltung und bei der Justiz rasch die personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen.
Mehr Personal für die Polizei
Personal und Ausstattung der Sicherheitsbehörden müssen mit den gewachsenen technischen Erfordernissen aufgestockt bzw. verbessert werden. In diesem Zusammenhang ist der Aufbau einer leistungsfähigen technischen zentralen Einrichtung für Entzifferung, Forensik und Analyse von großen Datenmengen (Big Data) in München zu begrüßen. Darüber hinaus fordern wir als Union: den verstärkten Einsatz verdeckter Ermittler in Chatrooms oder im Darknet sowie die Ausdehnung der Fristen für Vorratsdatenspeicherung und die Ausdehnung der Speicherpflicht auf Anbieter von E-Mail-Diensten und Betreiber sozialer Netzwerke.
Wir haben eine Menge bei der Inneren Sicherheit bereits in dieser Legislaturperiode, auch gegen heftige Widerstände der SPD und der Opposition, auf den Weg gebracht. Die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen scheiterte am Widerstand der SPD. Das gleiche gilt für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die sich dem sogenannten islamischen Staat angeschlossen haben. Wir unterscheiden uns heute und auch zukünftig also sehr klar von unseren politischen Mitstreitern. Diese Kompetenz wollen wir auch die kommenden vier Jahre für Bayern, Deutschland und Europa einbringen.
Stephan Mayer
ist innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
