Klare Ansagen

Bei dem mit rund 2000 Delegierten größten Parteitag der freien Welt, dem zweitägigen Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP; im Englischen EPP) auf Malta, haben sich die europäischen Konservativen in einem Beschlusspapier auf die Bekämpfung aller religiösen Ideologien, die unvereinbar mit unseren westlichen Werten sind, geeinigt. Auch in der Flüchtlingsfrage fielen wichtige Entscheidungen: Die EU-Außengrenzen sollen künftig besser gesichert und Illegale in ihre Ausgangsländer rückgeführt werden. Viel debattiert wurden auch die Themen Brexit und Europas Zukunft sowie Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die deutschen Unionsparteien stellen die größte Gruppe der EVP-Fraktion.

Auch Merkel will Außengrenzen schützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt in Malta eine Rede: Das Schicksal Europas entscheide sich daran, wie die EU mit ihrer Nachbarschaft umgehen werde. Nötig sei die richtige Mischung aus Offenheit und Schutz der Grenzen, sagte Merkel.

Die CDU-Vorsitzende warnte vor einer Abschottung und verteidigte ausdrücklich die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. „Natürlich dürfen unsere Werte nicht an den Außengrenzen enden“, sagte sie. Diese müssten aber besser geschützt werden. Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei dem EVP-Treffen kritisiert, dass „Migration das trojanische Pferd des Terrorismus“ sei. Er forderte eine neue europäische Flüchtlingspolitik. „Wir Mitteleuropäer erwarten, dass – wenn die Dinge so weiter verlaufen – es eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa geben wird“, warnte er. Für Migranten sollten lieber „sichere Orte“ an der Küste Libyens eingerichtet werden, in denen Asylanträge geprüft werden könnten.

Wir müssen entschiedener gegen das zunehmende Aufkommen von Parallelgesellschaften und Selbstabschottung auftreten.

EVP-Beschlusspapier

In einem fünfseitigen ersten Entwurf des Beschlusspapiers, das dem BAYERNKURIER vorliegt, positionieren sich Europas Konservative klar, insbesondere gegen den Islamismus. „Wir müssen jedoch entschiedener gegen das zunehmende Aufkommen von Parallelgesellschaften und Selbstabschottung auftreten, was von einer Ausbreitung des ‚Islamismus‘ in Teilen muslimischer Gemeinschaften in Europa vorangetrieben wird“, so steht es in dem Entwurf. Der Islamismus stehe in deutlichem „Kontrast zu unserem Bekenntnis der Trennung von Kirche und Staat“ in europäischen Gesellschaften. „Die Europäische Union ist auf den Grundwerten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte aufgebaut„, erklären die Konservativen. Diese Werte müsse man definieren und verteidigen.

Kampf gegen den Islamismus

Verschiedene Maßnahmen sollen dem Islamismus Einhalt gebieten und die Integration fördern, darunter:

• Das Verbot aller Versuche, eine Paralleljustiz zu bilden (zum Beispiel ‚Scharia-Gerichte‘), da diese das Gleichheitsprinzip und andere grundlegende Prinzipien missachtet, die in unserer Verfassung verankert sind;
• Die Einführung und den Ausbau der Islamforschung in den EU-Mitgliedsländern: es ist entscheidend, Lehrer und Imame in Europa auszubilden, damit Unterricht und Predigten die Werte von offenen, toleranten Gesellschaften aufgreifen;
• Eine Stärkung der Präventionsarbeit in gefährdeten Vierteln, die mit Hilfe von Sozialarbeit und bürgernahe Polizeiarbeit erfolgen, jedoch auch über die Förderung von Sportvereinen und Angeboten für Jugendliche vorangetrieben werden kann;
• Einen speziellen Augenmerk auf die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund, sowohl über Bildung, die sich an Frauen und Männer gleichermaßen richtet, als auch über Beschäftigungsprogramme;
• Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Kampf gegen Radikalisierung in Schulen und Universitäten, im Internet sowie in Gefängnissen;
• Lehrpläne, die ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl zu unseren Gesellschaften und kulturellen Identitäten vermitteln;
• Die verpflichtende Teilnahme aller Schüler an Schulaktivitäten inklusive Sport- und Schwimmunterricht und die strikte Vermeidung von Ausnahmeregelungen aus religiösen Gründen;
• Ein Verbot der Vollverschleierung (Burka oder Nikab) an öffentlichen Orten, sowohl aus Sicherheitsgründen als auch deswegen, weil es bei zwischenmenschlicher Interaktion in Europa dazugehört, seinem Gegenüber ins Gesicht blicken zu können;

„Es gehört zu den Gepflogenheiten in Deutschland und Europa, dass Gesicht gezeigt wird. Deshalb ist es eine richtige Initiative, die Vollverschleierung in den einzelnen Ländern zu verbieten. Das muss auf die Agenda für die Bundestagswahl“, erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber gegenüber dem BAYERNKURIER.

Zugleich wollen die Konservativen, dass sich die Bildungseinrichtungen neben der Sprachvermittlung „mehr auf die Vermittlung europäischer Werte wie Toleranz, Religionsfreiheit, Trennung von Kirche und Staat sowie Gleichberechtigung von Männern und Frauen konzentrieren“.

Großer Ärger über Golfstaaten

Europas Konservative machen aber auch deutlich, dass die Geduld mit den Terrorfinanziers in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten erschöpft ist. „Der Islamismus wird häufig von den Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar gefördert und finanziert; dies hat oftmals ein klares politisches Ziel“, so die EVP. Gefordert wird deshalb sehr offensiv „eine Neuerwägung der EU-Politik gegenüber Ländern, die islamischen Terrorismus finanzieren“.

Islamismus wird häufig von den Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar gefördert und finanziert.

EVP-Beschlusspapier

Die Konservativen fordern „die Bekämpfung aller religiösen Ideologien, die unvereinbar mit unseren westlichen Werten sind, einschließlich der salafistischen oder wahhabitischen Ideologien, die im Zentrum des ISIS/Daesh stehen“. Diese Strömungen seien gekennzeichnet durch die Verbreitung von Hass gegenüber Nicht-Muslimen, Frauenfeindlichkeit sowie eine Negierung der Gleichheit aller Menschen und der Demokratie. Wieder ein Fingerzeig: Der Wahhabismus ist die Staatsreligion in Saudi-Arabien. Weiter müssten die EU-Länder „die Finanzierung von Moscheen und Islamverbänden durch ausländische Organisationen“ überwachen und gegebenenfalls verbieten, so die EVP.

Sorgen bereitet in Malta auch der Zustand der Türkei, die immer mehr in eine islamistische Diktatur abgleitet, inklusive ihrer Spione in Westeuropa – oft auch geleitet über das Ministerium für Religionsangelegenheiten (Diyanet).

Stärken will die EVP daher „einen rationalen Islam, der den freien Willen und die menschliche Vernunft hervorhebt (…) und der den Werten der universalen Menschenrechte und der liberalen Demokratie entspricht“.

Weitere Beschlüsse der EVP

Auch in der Flüchtlingsthematik formulierten die Konservativen mehrere Forderungen, darunter:

• Eine stärkere Überwachung der Schengen-Außengrenzen mithilfe eines verbesserten Zugriffs auf vorhandene Datenbanken sowie Steigerung und Optimierung des derzeit an den Grenzen verfügbaren Personals und der entsprechenden technischen Ausstattung;
• Eine Verbesserung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Europol und den Sicherheits- und Geheimdiensten aller Mitgliedsstaaten sowie eine Stärkung der technischen und personellen Ausstattung von Europol, um effektive Überwachungsstrategien ermöglichen zu können (insbesondere in Bezug auf IS-Rückkehrer);
• Die Mitgliedsländer sollten besonders Schutzbedürftigen vorrangigen Schutz in Flüchtlingslagern und Aufnahmezentren gewähren;

Zur Sicherung der EU-Außengrenzen heißt es: „Wer illegal EU-Grenzen übertritt, sollte zu Asyl- und Migrationszentren in Drittländern zurückgeführt werden, die von EU und UNHCR gemeinsam betrieben werden.“