Das Bundeskabinett hat die Reform des Strafprozessrechts beschlossen. Bayern hat sich mit wichtigen Neuerungen durchgesetzt, darunter ein Burkaverbot vor Gericht sowie moderne Ermittlungsmethoden – das stärkt den Rechtsstaat.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Schleier-Verbot wie in Österreich auch hierzulande: „Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden.“
Beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Malta haben sich die europäischen Konservativen auf die Bekämpfung aller religiösen Ideologien geeinigt, die „unvereinbar mit unseren westlichen Werten“ sind. Die EU-Außengrenzen sollen künftig besser gesichert und Illegale in ihre Ausgangsländer rückgeführt werden. Auch der Brexit wurde diskutiert.
Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland, Münchhausen-Geschichten von Schulz, Verbot der Vollverschleierung, Asylpolitik und Ablehnung des Diesel-Fahrverbots – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.
Mehr Strenge gegen straffällige Flüchtlinge, bessere Integration, zusätzliche Polizisten. So lautet das Rezept des Bundesinnenministers. Ein Burkaverbot, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht oder die Abschaffung des Doppelpasses plant er nicht. CSU-Generalsekretär Scheuer hat nach den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Köln die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.
Laut Medienberichten fordern die Unions-Innenminister zusätzliche Polizisten, mehr Video-Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung, ein Burkaverbot und schnellere Abschiebungen. Zudem soll die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft und die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland beschränkt werden. Final abgestimmt seien die Maßnahmenvorschläge aber noch nicht, betonte Innenminister Herrmann.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat das auf dem CSU-Parteitag beschlossene Burkaverbot bekräftigt. Dies soll auch für verschleierte arabische Touristinnen gelten. Die Regeln des Gastlandes habe sie auch beachtet, als sie im Iran ein Kopftuch trug. Eine andere CSU-Forderung wird endlich erfüllt: Laut Sozialministerin Emilia Müller läuft die bundesweite Verteilung unbegleiteter Minderjähriger gut.
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