Aus der CSU-Landesgruppe

Winterklausur weiterhin in Seeon

Der Landesgruppenvorstand hat einstimmig beschlossen, dass auch im kommenden Jahr die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe wieder in Kloster Seeon stattfindet.

Dazu erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Wir hatten im Januar eine erfolgreiche Klausurtagung, die nach 40 Jahren in Wildbad Kreuth zum ersten Mal in Kloster Seeon stattfand. Wir waren sehr zufrieden mit der Tagungsstätte und haben uns wohl und willkommen gefühlt. Ich freue mich, dass wir im Landesgruppenvorstand einstimmig entschieden haben, auch im Januar 2018 wieder von Kloster Seeon aus das politische Jahr einzuläuten.“

Die Hanns-Seidel-Stiftung hatte sich aus Wildbad Kreuth zurückgezogen, nachdem man mit der Vermieterin keine Einigung über die neue Miethöhe erzielen konnte.

Türkische Wahlkampf-Auftritte verbieten

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein fordert harte Konsequenzen gegen die Türkei: „Spätestens jetzt muss die Bundesregierung ihre Türkeipolitik überdenken. Diese Auffassung teilen geschlossen die CSU-Landesgruppe in Berlin, aber offenkundig auch viele CDU-Kollegen in der Fraktion. Mit dem Nazivergleich hat Erdogan alle Grenzen der Diplomatie überschritten und den letzten Rest an Anspruch verwirkt, von uns überhaupt noch in diplomatischer Form behandelt zu werden. Wenn schon historische Vergleiche herangezogen werden sollen, dann drängt sich der Hinweis auf, dass die Appeasement-Politik gegenüber Despoten noch nie erfolgreich war.“ Die aktuellen Warnungen von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen vor Eskalationen verfeindeter türkischer Gruppierungen in Deutschland seien alarmierend. Ein Bürgerkrieg in der Türkei sei zudem nicht auszuschließen. „Es besteht das große Risiko, dass sich die große Zahl entrechteter, entmachteter Bürger, die jetzt chancenlos dort lebt, wehren wird. Jedenfalls habe ich schon immer gesagt, dass Erdogan uns nicht vor Flüchtlingen bewahren, sondern selbst welche produzieren wird. Eine Rücksichtnahme auf den ‚Flüchtlingsdeal‘ ist damit entbehrlich – auch wenn er Europa derzeit zu entlasten scheint. Vielmehr sollten stattdessen vorsorglich solide Grenzsicherungsmaßnahmen an Europas Außengrenzen organisiert werden.“ Nüßlein nennt folgende Maßnahmen „unabdingbar“:

1. Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter untersagen. Das Werben für Todesstrafe und totalitäre Regime sei nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
2. Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und ihre Ausübung in Deutschland seien Rechte der hier lebenden Staatsbürger, also aller Deutschen. Das gelte es klarzustellen, wie es auch renommierte Rechtswissenschaftler wie Professor Ferdinand Kirchhoff, Professor Christian Tomuschat und andere kürzlich taten.
3. Die EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen und die Vorbeitrittszahlungen sofort einstellen, wenn das Referendum in der Türkei durchkommt.

Münchhausen-Geschichten

„Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse“, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, zu den Äußerungen von SPD-Kandidat Schulz, ausgerechnet die Unionsparteien seien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich. „Die Innere Sicherheit ist seit Jahrzehnten das Kernanliegen der Union – und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten oder nach einem Anschlag. Bevor Herr Schulz einen SPD-Innenminister fordert, weil sich Menschen angesichts von Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Vandalismus verunsichert fühlen, sollte er seine Hausaufgaben machen und sich über Zuständigkeiten und Ursachen informieren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt an, dass in vier mehrheitlich rot-grün regierten Bundesländern die Zahlen der Polizisten pro 100.000 Einwohner deutlich unter denen der Regionen liegen, wo die Union in Regierungsverantwortung ist. Besonders gut ausgestattet ist Bayern, mit 326 Polizisten pro 100.000 Einwohner. Beim Thema Wohnungseinbrüche ist es die SPD, die eine Erhöhung der Mindeststrafe blockiert. Die Union fordert eine Mindeststrafe von einem Jahr statt nur 6 Monate und zusätzliche Ermittlungsinstrumente wie Telefonüberwachung. Die Bundessicherheitsbehörden sind unter Innenminister Thomas de Maizière gestärkt worden. Über 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei werden in den kommenden drei Jahren geschaffen. Auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz werden personell und technisch aufgestockt. Wenn Herr Schulz Versäumnisse sucht, könnte er beim SPD-geführten Justizministerium anfangen. Bundesweit fehlen ca. 2000 Richter und Staatsanwälte. Selbst beim Generalbundesanwalt fehlen trotz der zahlreichen Terrorismusverfahren Stellen.“

Alter Wein in neuen Schläuchen

„Arbeitslosigkeit wird zementiert, Beschäftigung verhindert“, meint der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke, zu der rückwärtsgewandten Forderung des SPD-Kandidaten Schulz, das Arbeitslosengeld bis auf vier Jahre zu verlängern: „Mit seiner Forderung will Martin Schulz zurück in die Vergangenheit. Das Abstellen von älteren Menschen, die Arbeit suchen, in jahrelange Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist in der Vergangenheit gescheitert. Sein Vorschlag ist damit alter Wein in neuen Schläuchen. Das zeigt: Wenn Herr Schulz konkret wird, geht ihm die Luft aus. Gute Umfrageergebnisse zeugen nicht von sozialpolitischer Kompetenz. Vier Jahre Arbeitslosengeld mag populär klingen. Unter dem Strich schadet der Vorschlag aber den Betroffenen, weil er Fehlanreize setzt und damit den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verzögert. Arbeitslosigkeit wird zementiert, Beschäftigung verhindert. Der Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es 675.000 offene Stellen. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch für Ältere sind aktuell so gut wie nie. Wer dies nicht versteht oder ignoriert, begreift entweder die sozialpolitischen Zusammenhänge nicht oder streut den Menschen bewusst Sand in die Augen. In beiden Fällen kein Beweis für Kompetenz, um Verantwortung für unser Land zu erhalten.“

Gesichtsverschleierung verbieten

Zur Ersten Lesung des „Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (Burkaverbot) sagt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:  „Bei der Erledigung staatlicher Aufgaben ist es essentiell, dass man den Beamtinnen und Beamten ins Gesicht schauen kann. Nur das erlaubt eine offene Kommunikation und nur so kann man dem öffentlichen Amt und damit der Funktionsfähigkeit des Staates Vertrauen schenken. Daneben gebietet es die Verpflichtung des Staates, weltanschaulich religiös neutral aufzutreten. Diese Verpflichtung ist mit einer religiös begründeten Verhüllung nicht vereinbar.“ Der Gesetzentwurf, der in verschiedenen Gesetzen, wie insbesondere dem Bundesbeamten-, dem Soldaten- oder dem Bundeswahlgesetz Änderungen vorsieht, sei daher ein notwendiger Schritt. Eine Änderung im Personalausweisgesetz dient der Klarstellung, dass zum Zwecke der Identifizierung das Gesicht deutlich erkennbar sein muss und zwar in demselben Umfang wie auf dem Lichtbild im Ausweis. „Selbstverständlich muss eine ausweispflichtige Person eine Identifizierung ermöglichen. Dazu gehört auch, dass man kurzzeitig seinen Gesichtsschleier lüftet oder den Motorradhelm absetzt“, so Launert.

Pauschales Diesel-Fahrverbot ist falsch

„Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept gegen erhöhte Stickoxid-Werte“, fordern die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, und die zuständige Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: „Dass wir schleunigst Lösungen für die hohen Stickoxid-Werte benötigen, zeigen nicht zuletzt die erhöhten Werte in München und das entsprechende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Ein pauschales Diesel-Fahrverbot als einzigen Weg zu fordern, halten wir aber nicht für die richtige Lösung. Viele Menschen haben eben erst im guten Glauben in ein neues Diesel-Fahrzeug investiert und müssten dann erhebliche Einbußen hinnehmen. Das wäre nichts anderes als eine Enteignung. Wir benötigen ein stimmiges Gesamtkonzept aus technischen Weiterentwicklungen an den Fahrzeugen, einer Stärkung und möglichst schadstoffarmen Umrüstung des ÖPNV-Angebotes sowie neuen Mobilitätslösungen“, so Mortler. Weisgerber ergänzte: „Pauschale Einfuhrverbote treffen vor allem mittelständische Handwerksbetriebe und solche Bürger, die sich in naher Zukunft kein neues Auto leisten können. Die soziale Komponente dürfen wir in keinem Fall aus den Augen verlieren. Die Automobilindustrie muss die Entwicklung von Technologien zur Nachrüstung der Fahrzeuge zügig fortsetzen, denn die Produktentwicklung in diesem Bereich wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die schnelle Einführung der ,Blauen Plakette‘ als Allheilmittel wird von uns abgelehnt, denn sie wirft auch in der praktischen Durchführung viele Fragen auf. Fachexperten bestätigten uns: Innerhalb der Euro-6-Norm gibt es zwischen verschiedenen Herstellern und Modellen teilweise deutliche Emissionsspannen. Folglich müsste man erst einmal festlegen, welche Pkw innerhalb der Euro-6-Norm eine solche Plakette erhalten dürften und wie dies dann umgesetzt und kontrolliert wird.“